„Lesben und Schwule glauben, diskriminiert zu werden“

Dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof beantragt hat, das Verbot medizinisch unterstützter Fortpflanzung für Lesben aufzuheben, wird dem neuen ÖVP-Chef Michael Spindelegger nicht gefallen. Denn seine Partei hat vor gut zwei Jahren diese Klausel in die Verhandlungen zur Eingetragenen Partnerschaft hineinreklamiert. Dass ihre Verfassungsmäßigkeit jetzt von einem Höchstgericht angezweifelt wird, ist kein guter Einstieg für Spindelegger.

Innerhalb der ÖVP gehört er zu den konservativen Hardliniern – besonders, wenn es um die Rechte von Lesben und Schwulen geht. Oft zitiert wurde in den letzten Tagen dabei ein Interview, das er im April 2008 der Tageszeitung „Die Presse“ gab. Zur Frage, ob Eingetragene Partnerschaften am Standesamt geschlossen werden sollten, sagte er: „Es ist ja so, dass am Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gerne geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.“

Und diese Aussage ist kein einmaliger verbaler Ausrutscher. In dem gleichen Interview bezeichnet der neue ÖVP-Chef Lesben und Schwule als „Menschen, die den Eindruck haben, dass sie offenbar diskriminiert werden“.

Im Jänner dieses Jahres ging Spindelegger vor der UNO, die periodisch die Lage der Menschenrechte in ihren Mitgliedsländern überprüft, auf die Kritik zahlreicher europäischer Staaten nicht ein: So hatte unter anderem Kanada kritisiert, dass – einem ÖVP-Wunsch entsprechend – Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Österreich nicht verboten sei. Der Außenminister beantwortete diese Frage nicht – und trat ins nächste homopolitische Fettnäpfchen: Er erklärte stattdessen vor der UNO, dass es „keinen gesellschaftlichen Konsens“ für eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare gebe.

Auch hat Spindelegger im Gegensatz zu anderen Ministern und Diplomaten aus Europa, Afrika und den USA bei seinem Besuch in Uganda das geplante Anti-Homosexuellen-Gesetz nicht zum Thema gemacht, das gleichgeschlechtliche Handlungen unter Umständen mit dem Tod bestraft. Immerhin ist Uganda eines der Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA).

Privat dürfte Spindelegger zu homosexuellen Paaren ein entspannteres Verhältnis haben. Anfang August hatte Spindelegger als Außenminister seinen damaligen deutschen Antskollegen Guido Westerwelle zu Besuch. Ganz privat, gemeinsam mit dessen Lebensgefährten Michael Mronz. „Die beiden verstehen sich sehr gut“, erklärte damals Spindleggers Sprecher Alexander Schallenberg.

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