Schützt neues ungarisches Gesetz auch Lesben und Schwule?

In Ungarn hat das konservative Parlament heute ein Gesetz beschlossen, das „einschüchterndes Verhalten gegenüber ethnischen, rassischen, religiösen oder anderen Gruppen“ verbietet. Der ungarischen LGBT-Organisation „Háttér“ zufolge schützt das Gesetz auch Lesben und Schwule, obwohl sie nicht explizit genannt werden.

Die Verschärfung des Strafgesetzes ist eine direkte Reaktion auf einen Vorfall, der sich vor wenigen Tagen in einem Roma-Dorf ereignete: Rechte paramilitärische Gruppen marschierten in Uniformen durch das Dorf und skandierten Parolen gegen die dort lebenden Roma, bis es zu einem Zusammenstoß kam. Im Parlament stimmte nur die rechtsextreme „Jobbik“-Partei, die mit den Milizen in Verbindung steht, gegen die innerhalb von fünf Tagen beschlossene Verschäfung.

Seit gut zwei Jahren stehen in Ungarn auch Hassverbrechen gegen Lesben und Schwule in Ungarn unter Strafe. Auslöser für diese Gesetzesänderung waren Angriffe auf die Budapest Pride, die im Jahr 2007 begannen. Seitdem wird in unserem Nachbarland Gewalt und Zwang gegen „ein Mitglied einer Gemeinschaft“ bestraft. Da die Behörden allerdings in der Regel nicht nach den Motiven für eine Gewalttat fragen, gibt es fast keine Verurteilungen nach diesem Tatbestand.