Jagd auf Lesben und Schwule im Westen Ghanas

Im Westen Ghanas sollen alle Lesben und Schwule sofort verhaftet und ins Gefängnis geworfen werden. Das hat der Minister für die westliche Region des Landes, Paul Evans Aidoo, befohlen.

„Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um diese Leute loszuwerden“, so Aidoo nach Angaben der australischen Zeitung „Star Observer“. Er soll den Sicherheitskräften des Landes befohlen haben, Lesben und Schwule auszuforschen. Vermieter sollen die Behörden benachrichtigen, wenn sie vermuten, gleichgeschlechtlich liebende Mieter zu haben. Offiziell dienen die Maßnahmen dazu, die steigende Zahl neuer HIV-Infektionen in den Griff zu bekommen. Außerdem möchte Aidoo „mit mehr Aufklärung auf die Gefahren der Homosexualität aufmerksam machen“, wie eine Zeitung schreibt.

Damit nutzt Aidoo die öffentliche Stimmung im Westen des Landes geschickt aus: In der Region gab es anhaltende Proteste von christlichen und muslimischen Gruppen, nachdem eine lokale Zeitung geschrieben hatte, dass es dort 8.000 Lesben und Schwule gebe.

Jene 8.000 Menschen, die nun als homosexuell gejagt werden, haben sich lediglich zu einem HIV/Aids-Workshop angemeldet, der von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) veranstaltet wird.

Die Lesben- und Schwulenjagd ist der Höhepunkt einer seit Monaten stattfindenden Hetzjagd: Erst vor wenigen Tagen hat das „Christian Council of Ghana“ alle Bürger aufgefordert, keine Politiker zu wählen, die Rechte von Lesben und Schwule befürworten.

Juristen bezweifeln allerdings, dass die Hetzjagd von Aidoo legal ist: So ist „unnatürlicher Geschlechtsverkehr“ in dem afrikanischen Land zwar verboten, Ernest Kofi Abotsie von der Krame Nkrumah Universität bezweifelt aber, dass damit explizit Homosexualität gemeint ist – der Gesetzestext sei zu vage. Damit dürften Politiker der Polizei nicht vorschreiben, wie sie ihre Aufgaben zu erfüllen habe, so der Verfassungsjurist weiter.

Trotzdem gibt es in Ghana Bestrebungen, Homosexualität stärker zu bestrafen, als Teil eines Machtkampfes in dem afrikanischen Land. Präsident John Evans Atta Mills bestreitet zwar, die Gesetze verschärfen zu wollen. Die Website AfricanActivist berichtet aber, dass er bei einem religiösen Zusammentreffen angekündigt haben soll „etwas gegen die Gefahr der Homosexualität in Ghana“ machen zu wollen. Sein Stellvertreter John Dramani Mahama hat hingegen erst UNO-Delegierten erklärt, dass der Kampf gegen Aids nur gewonnen werden könne, wenn die schwullesbische Community in die Programme miteinbezogen werde. Nach dem Vorstoß von Aidoo scheinen diese Programme nun in ernsthafter Gefahr – genauso wie tausende schwule oder lesbische Bürger Ghanas.