Das umstrittene Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ in St. Petersburg ist in Kraft getreten. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat Gouverneur Georgi Poltawtschenko das Gesetz bereits am Mittwoch unterzeichnet.
Ab sofort werden „öffentliche Handlungen, die zur Propagierung von Homosexualität, Bisexualität und Geschlechtsumwandlung unter Minderjährigen“ dienen bestraft. Für Privatpersonen beträgt die Höchststrafe 5.000 Rubel (ca. 125 Euro), für Amtspersonen 50.000 Rubel und für Organisationen bis zu 500.000 Rubel.
Das Gesetz ist ein schwerer Schlag für die Lesben- und Schwulenbewegung in St. Petersburg. So werden mit dem Gesetz die von der Regierung ungeliebten Lesben- und Schwulenparaden nun unmöglich. Außerdem ist das Gesetz so schwammig formuliert, dass die Auslegung des Begriffs „Propaganda“ einzig im Ermessen der Behörden liegt. Die Schwulen- und Lesben-Organisation „Wychod“ kündigte an, gegen das Gesetz Klage zu erheben.
Wie viel Spielraum die Behörden dabei haben, zeigen russische Medienberichte: Sie berichten, dass das Gesetz auch auf die deutsche Gruppe „Rammstein“ zielt. Deren Bühnenshow wurde bei einem Auftritt der Band in St. Petersburg im Februar von etlichen Abgeordneten als „bloße Pornografie“ verurteilt.
Kritiker warnen außerdem, dass nun allerdings auch die Aids-Vorsorge erheblich erschwert werde Befürworter verteidigten das Gesetz mit dem Kinderschutz. Genau das kritisiert die US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW): Das Gesetz setze in „heimtückischer“ Weise Homosexualität und Pädophilie gleich. Denn Werbung für Pädophilie wird in dem gleichen Gesetz verboten und mit Strafen bis zu einer Million Rubel, das sind etwa 25.000 Euro, bestraft.
Ähnliche Gesetze gibt es auch in anderen russischen Regionen wie Archangelsk und Rjasan. Politiker der regierenden Putin-Partei „Einiges Russland“ überlegen auch, Aufklärung über Homo-, Bi- oder Transsexualität landesweit zu verbieten.