North Carolina nimmt Homo-Ehe-Verbot in die Verfassung

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Wähler in North Carolina einem in der Verfassung verankerten Verbot für gleichgeschlechtliche Ehen und Eingetragene Partnerschaften zugestimmt. Ersten Ergebnissen zufolge votierten 61 Prozent der Wähler für „Amendment One“. Darin ist festgelegt, dass die „Ehe zwischen Mann und Frau die einzig gesetzlich anerkannte Partnerschaftsverbindung“ im Staat sein darf.

Per Gesetz war die Ehe Lesben und Schwulen in North Carolina schon jetzt verwehrt. Die Volksabstimmung zementiert diese Regelung noch ein. In der Verangenheit hatten Richter Ehe-Verbote, die nur per Gesetz geregelt waren, immer wieder aufgehoben. Auch Ehen oder Eingetragene Partnerschaften, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden, werden in dem Südstaat nicht anerkannt.

Unterstützt wurde das Ehe-Verbot von Republikanern und konservativen Kirchengemeinschaften und Lobbyisten. Auch der 93-jährige Prediger Billy Graham unterstützte das Ehe-Verbot für Lesben und Schwule wortreich.

Damit ist die Öffnung der Ehe bereits in 31 von 50 US-Bundesstaaten, vor allem im Süden des Landes, in der Verfassung des jeweiligen Bundesstaates verboten. Bürgerrechtsaktivisten hoffen allerdings, dass der Oberste Verfassungsgerichtshof der USA in Washington diese Verbote aushebeln könnte – in der US-Verfassung gibt es nämlich keine derartige Bestimmung.

Auf diese Weise hat Washington bereits ein Eheverbot zwischen schwarzen und weißen Heterosexuellen im Jahr 1967 aufgehoben. Das Höchsgericht hat damals befunden, dass diese Eheverbote gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Demokraten und schwul-lesbische Bürgerrechtsgruppen kritisieren hingegen die Volksabstimmung in North Carolina heftig: Für die National Gay & Lesbian Task Force ist das Ergebnis ein „brutalen Schritt in die Vergangenheit für die Anerkennung von Partnerschaften in North Carolina“. Immerhin könnte die strikte Gesetzeslage auch alte Menschen oder Alleinerzieherinnen bedrohen, warnt die Organisation. Auch Präsident Barack Obama ist „enttäuscht über die Annahme dieses Verfassungszusatzes“, wie Sprecher Cameron French in einer Stellungnahme verlautbarte.