Für die Ukraine ist die Fußball-EM, die in 17 Tagen startet, eine große Chance, um ein Bekenntnis zu Europa und dessen Werten zu zeigen. Werte, an denen das ukrainische Parlament allerdings nicht sehr interessiert zu sein scheint.
Wie der europäische Verband der Lesben- und Schwulenorganisationen, ILGA-Europe, mitteilt, wurde letzten Mittwoch ein Gesetz eingebracht, das – ähnlich wie in einigen russischen Provinzen – nahezu alle Informationen über Homo- und Bisexualität verbieten würde. Der Vorlage zufolge würden sowohl bereits bestehende Gesetze über „den Schutz der Moral“ als auch über das Pressewesen und das Strafgesetzbuch geändert. Das Gesetz könnte schon in Laufe dieser Woche beschlossen werden.
Dieses Gesetz würde „die Meinungsfreiheit der Massenmedien effektiv beschränken und die Arbeit für die Menschenrechte für LGBT in der Ukraine kriminalisieren würde“, so ILGA-Europe. Denn das geplante Gesetz würde Aktionen von Lesben- und Schwulenorganisationen genauso kriminalisieren wie Artikel über Homosexualität in den Medien. Dabei würde es sich zukünftig in der Ukraine um Straftaten handeln, die mit Geld- oder Haftstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden.
Begründet wird das Gesetz damit, dass Aufklärung über Homo- oder Bisexualität diese sexuelle Orientierungen „fördern“ würde. Björn van Roozendaal von ILGA-Europe ist entsetzt: „Das Gesetz steht nicht nur im im klaren Widerspruch zu Anti-Diskriminierungs-Grundsätzen, sondern auch dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung. Die Begründung derartiger Gesetze beruht leider auf Mythen statt auf Fakten. Die Verfasser derartiger Gesetze nehmen fälschlicherweise an, dass die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten Religionen und Kinder bedroht.“
Nun ruft ILGA-Europe die ukrainischen Parlamentarier auf, demokratische Grundwerte wie die Redefreiheit zu schützen und gegen das Gesetz zu stimmen. Weiters fordert der europäische Lesben- und Schwulenverband den Europarat, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, die Gesetzesinitiative zu verurteilen.