Unerwarteter Vorstoß für Homo-Rechte in Polen: Die rechtsliberale Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) möchte eine gesetzlich verankerte Partnerschaft einführen, die auch für gleichgeschlechtliche Paare gilt. Widerstand an diesem Vorhaben kommt auch aus den eigenen Reihen.
Die PO-Fraktion hat letzte Woche beschlossen, einen entsprechenden Antrag ihres Abgeordneten Artur Dunin ins Parlament einzubringen. Für die Eingetragene Partnerschaft müssten gut 60 Gesetze geändert werden. Paare könnten dann vor einem Notar oder dem Leiter eines Standesamtes einen Vertrag unterzeichnen, der ihnen einige Rechte und Pflichten von Ehepartnern gibt.
60 Gesetze für einen Großteil an Rechten ändern
So werden sie gegenseitig zu gesetzlichen Erben, bekommen im Notfall medizinische Auskunft über den Partner, haben vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht, können über die Beerdigung des Partners entscheiden und bleiben nach einer Trennung noch drei Jahre lang unterhaltspflichtig. Eine gemeinsame Steuerveranlagung ist jedoch nicht vorgesehen. Auch die Adoption wird für gleichgeschlechtliche Paare nicht geöffnet.
Das Projekt ist auch innerhalb der PO nicht unumstritten. Der amtierende Justizminister Jaroslaw Gowin war in der Vergangenheit immer wieder gegen die Einführung eines Rechtsstatus für gleichgeschlechtliche Paare. Und er wähnt sich dabei nicht alleine: „Ich bin überzeugt, dass die Zahl der PO-Abgeordneten, die meine Haltung teilen, ausreicht, um ein solches Projekt zu blockieren“, drohte er noch letztes Jahr.
Konservativer Parteiflügel der Bürgerplattform blockiert
Der konservative Flügel der PO wirft Dunin vor, eine „Pseudo-Ehe“ einführen zu wollen. Das weist der Abgeordnete zurück. Es gehe nur darum, allen Paaren ein gemeinsames Leben zu ermöglichen. Deshalb verstoße das Gesetz auch nicht gegen die polnische Verfassung, in der die Ehe eine Sonderstellung hat.
Die größte Oppositionspartei, die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), ist prinzipiell gegen ein Partnerschaftsgesetz. Mit dem Gesetzesentwurf wird ein Wahlversprechen eingelöst, dass die Bürgerplattform im letzten Jahr angekündigt hat. Einen eigenen Entwurf zweier linker Fraktionen hat die Bürgerplattform noch im Juli abblitzen lassen.