Ukraine beschließt Gesetz gegen ‚Homo-Propaganda‘

Auch die Ukraine will „Homo-Propaganda“ unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in erster Lesung angenommen. Die Verbreitung von Homosexualität würde auch die Ausbreitung von Aids fördern, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf.

289 der 450 Abgeordneten der „Werchowna Rada“, wie das ukrainische Parlament heißt, haben für den Entwurf gestimmt. Das waren fast alle anwesenden Parlamentarier – es gab keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung. Dieser sieht unter anderem eine Beschneidung der Pressefreiheit vor. Für die Verbreitung von Materialien, die Gewalt verherrlichen, Homosexualität „bewerben“ oder zu nationalem bzw. religiösem Hass aufrufen, sollen in der Ukraine zukünftig bis zu 5 Jahren Haft drohen.

Kurzfristige Abstimmung über Gesetz angesetzt

Das Gesetz wurde gestern überraschend auf die Tagesordnung gesetzt, sodass Lesben- und Schwulenaktivisten keine Zeit hatten, dagegen mobil zu machen. Als die Pläne für das Gesetz öffentlich wurden, haben rund 60.000 Menschen eine Petition im Internet dagegen unterschrieben.

„Es ist ziemlich ernst. Es geht nich nur um LGBT-Rechte. Es kann um alles gehen, weil es nur Zensur ist“, erklärt die Aktivistin Olena Shevchenko der britischen News-Site „Gay Star News“: „Es ist nicht klar, was der Gesetzesentwurf unter ‚Propaganda‘ versteht. Es könnte ein Interview in den Medien sein oder ein Protest. Oder es könnte einfach passieren, wenn man mit dem Partner auf der Straße geht und sich jemand beschwert.“

Soll vor Aids-Epidemie und demografischer Krise schützen

Abenteuerlich ist die Begründung für das Gesetz: „Die ukrainischen Medien stellen Bedingungen zur Verbreitung einer Aids-Epidemie in der Ukraine her, indem sie äußerste Formen der sexuellen Ausschweifungen propagandieren. Um diesen gefährlichen Prozess aufzuhalten, müssen entsprechende Gesetzesnormen ausgearbeitet werden, die den ukrainischen Massenmedien verbieten, Propaganda für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen zu machen“, heißt es in den Erläuterungen für das Gesetz.

Weiters würde Homosexualität eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen, die Familie zerstören und „zu einer demographischen Krise führen“, sind sich die Autoren des Entwurfs sicher.

Nun steht die zweite Lesung des Gesetzes bevor – wird es auch dann durchgewunken, muss es nur mehr das russlandfreundliche Präsident Wiktor Janukowytsch unterzeichnen. Mit der Veröffentlichung tritt es dann in Kraft.

Die Ukraine folgt damit dem Vorbild Russlands: Dort haben mehrere Regionen „Propaganda von Homosexualität“ in der Öffentlichkeit verboten – hier werden die umstrittenen Gesetze mit dem Schutz von Minderjährigen gerechtfertigt.