Nachdem der russisch-orthodoxen Kirche ihr Status als Religionsgemeinschaft nicht aberkannt werden kann, fordert die HOSI Wien nun, die Kirche als kriminelle Organisation zu überprüfen. Grund: In Russland ist die orthodoxe Kirche bei homophonen Ausfällen meist an vorderster Front dabei, und auch in anderen Ländern macht sie Propaganda gegen Lesben und Schwule.
Seit dem Vorjahr ist das Hetzen gegen eine sexuelle Minderheit vor einer breiten Öffentlichkeit in Österreich verboten und wird mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. „Und genau das tun die orthodoxen Kirchen Russlands, Serbiens und Bulgariens, deren Vertreter regelmäßig das Verbot der Regenbogenparaden in diesen Ländern fordern bzw. im Fall Bulgariens dieses Jahr sogar zur Gewalt gegen die Paradenteilnehmer in Sofia aufgerufen haben“, so Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien.
„Besonders erschwerend“ sei das laut Krickler für die russisch-orthodoxe Kirche, „zumal Russland im Vorjahr bereits in drei Fällen wegen der Untersagung der Gay-Pride-Parade in Moskau vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt worden ist“.
Russisch-orthodoxe Kirche für HOSI Wien „kriminelle Organisation“
Deshalb hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Sachverhaltsdarstellung von der HOSI Wien bekommen. Das BVT soll nun prüfen, ob diese Kirchen wegen ihrer Hetze rechtlich als kriminelle Organisationen zu werten sind. Hier sieht die HOSI Wien alle Kriterien erfüllt: Für sie erfüllt die russisch-orthodoxe Kirche den entsprechenden § 278a des Strafgesetzbuchs. Danach ist mit sechs Monaten bis fünf Jahren Haft zu bestrafen, wer „eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung“ gründet, „die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, ausgerichtet ist, und dadurch erheblichen Einfluss auf Politik anstrebt und die andere einzuschüchtern sucht“.