Auch EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton ist über die Lage von Lesben und Schwulen in Russland besorgt.
Sie fürchtet, dass das „Gesetz über das Verbot von Homo-Propaganda“ gleichgeschlechtlich liebende Menschen diskriminiert. „Dieses Gesetz läuft der Europäischen Konvention der Menschenrechte zuwider“, sagte Ashton am Donnerstag in Brüssel. Sie rief die russischen Behörden auf, jene Verpflichtungen zu erfüllen, die sie als Mitglieder des Europarates übernommen haben.
Lage für Lesben und Schwule in Russland wird ungemütlicher
Die Bedenken von Ashton sind berechtigt: Wie der „Standard“ berichtet, verhaftete in St. Petersburg die Polizei zwei Frauen direkt aus der U-Bahn. Ihr Vergehen: Sie sind Arm in Arm nebeneinander gesessen. Um die Moral besorgte Bürger hatten daraufhin die Polizei gerufen.
Auch sind in den letzten Wochen zwei besonders brutale Morde an Schwulen bekannt geworden: Anfang Juni wurde auf der Pazifik-Halbinsel Kamtschatka der Vize-Direktor eines Regionalflughafens wegen seiner „nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ ermordet und seine Leiche angezündet.
Im Mai wurde in Wolgograd ein 23-Jähriger von zwei Männern zunächst mit Bierflaschen vergewaltigt und dann erschlagen, weil er schwul war. Der Gerichtsmediziner stellte auch schwere Verletzungen an seinen Genitalien fest. Die Leiche ließen die Täter im Hinterhof eines Hauses liegen.
Für Putin sind Gesetze „recht liberal“
Der russische Präsident Wladimir Putin kann die Aufregung nicht verstehen. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, hält er die russischen Gesetze in Bezug auf sexuelle Minderheiten für „recht liberal“. „Wie ich glaube, müssen wir alle toleranter sein und weniger Aggressionen zeigen. Das gilt für die traditionell und die nicht traditionell orientierten Menschen. Je weniger Aggression, je weniger Breittreten dieser Probleme, desto besser für alle“, so Putin.