Russisches Gesetz gegen ‚Homo-Propaganda‘ beschlossen

In Russland ist nun das Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ endgültig verabschiedet worden.

Nach der Staatsduma hat nun auch der Föderationsrat, die zweite Kammer des russischen Parlaments, das umstrittene Gesetz durchgewunken: 137 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung.

Organisationen können geschlossen werden

Das Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität unter Strafe, wenn Minderjährige anwesend sind. Organisationen, die gegen das Gesetz verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Strafen von bis zu einer Million Rubel, umgerechnet 23.000 Euro, belegt werden.

Auch russischen Bürgern drohen bei einem Verstoß gegen das Gesetz hohe Geldstrafen. Ausländer, die gegen das Gesetz verstoßen, weil sie zum Beispiel Kundgebungen von Lesben und Schwulen in Russland unterstützen, drohen neben einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Rubel (ca. 2.300 Euro) auch bis zu 15 Tage in Gewahrsam und die Ausweisung.

Um die internationale Kritik etwas zu besänftigen, wurde in zweiter Lesung der Begriff „Homosexualität“ in „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ geändert.

Putin geht es um „Schutz der Kinder“

Vor zwei Wochen hat bereits dir Staatsduma das international umstrittene Gesetz mit großer Mehrheit gebilligt. Nun muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden. Er erklärte, es gehe im mit dem Gesetz nicht um „Sanktionen“ gegen Homosexuelle, sondern nur um den Schutz von Kindern. Außerdem verlangte er, „dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen“.

Gleichzeitig verabschiedete der Föderationsrat ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren aus dem Ausland die Adoption russischer Kinder verbiete. Beobachtern zufolge ist die Anti-Homo-Politik der Regierung ein Zugeständnis an die mächtige russisch-orthodoxe Kirche, eine wichtige Machtstütze für Präsident Putin.