In Costa Rica sind zufällig Eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare beschlossen worden: Konservative Abgeordnete habe sich das Gesetz, das sie beschlossen haben, zuvor nicht durchgelesen.
Der linke Abgeordnete José María Villalta hat die Bestimmung in einem Gesetz zur Verbesserung der Lebensumstände Minderjähriger und die Rechte von Eheleuten versteckt.
Alle Paare dürfen nicht mehr diskriminiert werden
In der ersten Fassung des Gesetzes war die Ehe noch als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Doch in der endgültigen Fassung hieß es plötzlich, dass dauerhafte Lebensgemeinschaften ohne Diskriminierung anzuerkennen sind – eine Regelung, die nun auch auf schwule und lesbische Paare angewendet werden muss.
Villalta hatte das Gesetz kurz vor der Abstimmung geändert – und diese Fassung haben sich die Abgeordneten nicht mehr durchgelesen. „Das Problem ist, dass es viele Parlamentarier gibt, die gar nicht lesen, was sie da beschließen“, weiß der Politiker.
Katzenjammer bei Konservativen
Nun haben die Konservativen Präsidentin Laura Chinchilla aufgefordert, Veto gegen das Gesetz einzulegen, das sie selbst ohne Gegenstimme beschlossen haben.
Doch die winkt ab: Die linksliberale Präsidentin des Landes hat das Gesetz bereits unterzeichnet. Nun wollen die konservativen Abgeordneten vor das Verfassungsgericht ziehen. In Südamerika ist die Ehe außerdem bereits in Argentinien, Brasilien und Uruguay für Lesben und Schwule geöffnet.