Uganda: ‚Anti-Homo-Gesetz‘ kurz vor Unterschrift des Präsidenten?

Yoweri Museveni, der Präsident von Uganda, hat am Freitag angekündigt, jenes Gesetz zu unterzeichnen, das Homosexualität unter bestimmten Umständen mit lebenslanger Haftstrafe ahndet. International sorgt das für Bestürzung.

Es war ausgerechnet am Valentinstag, als Museveni bei einer Tagung seiner Partei diese Aussagen machte. Zuvor hatte er noch angekündigt, das umstrittene „Anti-Homo-Gesetz“ unter Umständen nicht in Kraft setzen zu wollen – doch dann änderte er seine Meinung: Medizinische Experten hätten ihm berichtet, dass Homosexualität ein soziales, nicht genetisch bedingtes Phänomen darstelle, heißt es aus seinem Umfeld.

Damit würden die Strafen für Homosexualität in Uganda noch einmal verschärft. Unter anderem „Wiederholungstäter“ – also Männer, die öfter bei schwulem Sex verhaftet werden – können lebenslang ins Gefängnis gesteckt werden. Auch homosexuelle HIV-Positive müssen damit rechnen, für Sex eine lebenslange Gefängnisstrafe zu riskieren.

Außerdem hat Museveni am Donnerstag angekündigt, Verdächtige bei bestimmten Anklagen nicht mehr bis zum Prozess auf Kaution freizulassen. Dazu gehören neben Vergewaltigung dann auch einvernehmlicher schwuler oder lesbischer Sex.

Uganda gehört zu jenen 79 Staaten der Erde, in denen homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden. Nach Informationen des deutschen Außenministeriums sind in den letzten Jahren keine Verurteilungen aufgrund dieses Straftatbestandes bekannt geworden.

Allerdings hat sich – auch durch öffentliche Hetze in den Medien – die Stimmung sehr zu Ungunsten von Lesben und Schwulen verändert. Diese fürchten immer wieder Übergriffe aus der Bevölkerung. Auch soll das neue Gesetz verhindern, dass Lesben und Schwule sich versammeln können: Bars, Lokale oder Gruppen werden in Uganda dann ebenfalls verboten.

Eine deutliche Warnung an Museveni, das Gesetz doch nicht zu unterzeichnen, kommt von US-Präsident Barack Obama. „Als Land und als Volk sind die Vereinigten Staaten immer für den Schutz der fundamentalen Freiheiten und universellen Menschenrechte eingestanden. Wir glauben, dass Menschen überall gleich behandelt werden sollen, mit Würde und Respekt, und dass sie die Möglichkeit haben sollten, ihr ganzes Potential auszuschöpfen, egal wer sie sind und wen sie lieben. Darum bin ich tief enttäuscht, dass Uganda in Kürze ein Gesetz in Kraft treten lässt, das Homosexualität kriminalisiert.“

Auch Christoph Strässer, der deutsche Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, zeigt sich in einer ersten Stellungnahme „sehr bestürzt“. Besonders schockierend sei es, „dass er seine Entscheidung auf die angeblich sozial bedingten Ursachen für die Verbreitung von Homosexualität in der Gesellschaft stützt“. Menschenrechte seien unteilbar, betont SPD-Politiker Strässer.

Aus dem österreichischen Außenamt liegt noch keine Stellungnahme vor.