NPD-nahe BIA hetzt in München wieder gegen Lesben und Schwule

In München hetzt die NPD-nahe „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) erneut gegen Lesben und Schwule. Nachdem die Stadt ein unerlaubt affichiertes Plakat mit homophoben Inhalten entfernt hat, hat die BIA nun eine neue Version geklebt.

Die alten Plakate zeigten ein Piktogramm mit zwei Männern, die Sex haben. Darunter – in nicht ganz korrektem Deutsch – der Spruch: „Schluß (sic!) mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung! Stoppt die Umerziehung an Münchner Schulen und Kindergärten.“

Da die BIA keine Genehmigung für den Standort der Plakate hatte, musste sie diese wieder entfernen. Andernfalls drohte das zuständige Münchner Kreisverwaltungsreferat mit einer Strafe von 200 Euro pro Plakat. Weiters prüfen die Behörden, ob das Plakat gegen § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes verstößt, der eine „Belästigung der Allgemeinheit“ ahndet.

Doch die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gibt nicht auf. Sie veränderte das Motiv und hängte das Plakat erneut auf. Die beiden Strichmännchen haben nun keinen Sex mehr, sondern halten Händchen. Der Text blieb derselbe. Nun scheint das Plakat zwar noch gegen den guten Geschmack, aber nicht mehr gegen Gesetze zu verstoßen.

Für Daniel Jazdzewski, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der Münchner SPD, ein Skandal: „Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, bei dem solche Botschaften nicht auf fruchtbaren Boden fallen können, sondern direkt abprallen. Dazu ist es notwendig, dass homophobe und transphobe Äußerungen auch endlich von den Stammtischen verschwinden und diese nicht in bierseliger Runde beim Aschermittwoch bedient werden.“ Wer diese Hetze nicht unterstütze, könne das über den Stimmzettel ausdrücken: „Jede Stimme für eine demokratische Partei ist automatisch eine Stimme gegen homophobe und transphobe Parteien am rechten Rand!“, so der Münchner Schwuso-Vorsitzende Jazdzewski.