Es sollte ein Zeichen für Gleichheit sein – und endete mit einem veritablen Bauchfleck für die SPD: Die Sozialdemokraten haben dem Druck der CDU nachgegeben und die Regenbogenflaggen von ihren Ministerien entfernt.
SPD-geführte Ressorts hissten Regenbogenflaggen
Zum ersten Mal haben drei Ministerien – die von der SPD geführten Ressorts für Familie, Umwelt und Justiz – anlässlich der Pride Week und des Berliner CSD vor ihrem Amtssitz die Regenbogenflagge gehisst. Doch nach massivem Druck aus dem Kanzleramt von Peter Altmaier haben die Ministerien die Flaggen zurückgezogen.
So soll Altmaier „massiv interveniert“ haben, schreibt die „taz“. Das CDU-geführte Innenministerium ließ den Ministerien gar ausrichten, die Beflaggung sei illegal – und berief sich dabei auf den „Beflaggungserlass“ aus dem Jahr 2005.
Familienministerin Manuela Schwesig telefonierte darauf mit Innenminister Lothar de Maiziére – und bekam eine Ausnahmegenehmigung. Die offen lesbische Umweltministerin Barbara Hendricks und Justiz-Staatssekretär Christian Lange bekamen diese offenbar nicht.
„Es gibt unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung“
Und so blieben die Regenbogenflaggen, die anlässlich des Gedenktages für die Opfer des DDR-Volksaufstandes am 17. Juni 1953 abgenommen wurden, unten. „Ursprünglich hatten wir darüber nachgedacht, die Fahne heute wieder zu hissen. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass es diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung gibt“, so eine Sprecherin von Barbara Hendricks am Mittwoch zur „taz“.
Der Ministerin sei das Thema zu wichtig, um es jetzt „in einem kleinlichen Streit unter die Räder kommen zu lassen“, so die Sprecherin der Umweltministerin weiter. Auch Manuela Schwesig erklärt, das Hissen der Flagge stehe „für unser gemeinsames Ziel eines toleranten und weltoffenen Europas ohne Diskriminierung“ – eine Meinung, die sich offenbar noch nicht bis zum Koalitionspartner CDU durchgesprochen hat.