Michael Spindelegger tritt zurück

„Das ist mein letzter Medienauftritt.“ Mit diesen Worten hat sich ÖVP-Obmann Michael Spindelegger heute gegen neun Uhr von der politischen Bühne verabschiedet. Mit ihm geht ein Politiker, der Lesben und Schwule ihre Rechte zunächst verwehrt hat. Und auch, wenn sich die Positionen der ÖVP in den letzten Monaten aufgeweicht haben, tut sich seine Partei mit diesem Thema noch immer schwer.

Es war im April 2008, als er seine Positionen erstmals öffentlich zu Protokoll gab. Lesben und Schwule seien „Menschen, die den Eindruck haben, dass sie offenbar diskriminiert werden“, sagte er der „Presse“ in einem Interview. Ob Eingetragene Partnerschaften am Standesamt geschlossen werden sollten, war sich der damalige Außenminister in diesem Interview auch nicht so sicher: „Es ist ja so, dass am Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gerne geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.““, so Spindelegger.

Sein damaliger parteiinterner Widersacher, Vizekanzler Josef Pröll, hatte sich für Standesämter als Ort für das gleichgeschlechtliche Ja-Wort eingesetzt. Eine Position, die sich innerhalb der ÖVP erst sechs Jahre später durchsetzen soll. Hält die Regierung des Rücktritt Spindeleggers aus, sollte im Herbst die Öffnung der Standesämter für Eingetragene Partnerschaften beschlossen werden.

Überhaupt gab sich die ÖVP in den letzten Monaten für ihre Verhältnisse für ihre Verhältnisse besonders progressiv – und mit ihr Michael Spindelegger. So sollen mit der Öffnung der Standesämter auch alle anderen Unterschiede der Eingetragenen Partnerschaft gegenüber der Ehe fallen – mit Ausnahme der Öffnung der Ehe und der Adoption.

Hierbei hat Michael Spindelegger selbst auf die Bremse gedrückt. Die offizielle Begründung für ein Nein bei der Öffnung der Adoption: Es gebe bereits jetzt mehr Adoptionswerber als mögliche Kinder, deshalb wäre eine Erweiterung dieser Adoptionswerber kontraproduktiv. Vereinzelte Versuche von Ministern und anderen Parteigrößen, diese Position zu ändern, scheiterten kläglich.

Und auch sonst war Spindelegger in seinem Umgang mit Lesben und Schwulen nicht wirklich glaubhaft. Während es nach dem Sieg von Conchita Wurst beim Song Contest fast alle Politiker schafften, der Kunstfigur Conchita zu gratulieren, klangen die Glückwünsche aus Spindeleggers Büro etwas hölzern: „Österreich ist stolz und freut sich mit Thomas Neuwirth über die große europäische Anerkennung“, hieß es damals.