Polen: Lebenspartnerschafts-Gesetz scheitert zum dritten Mal

Zum dritten Mal hat es das polnische Parlament am Mittwoch abgelehnt, über die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften auch für schwule und lesbische Paare zu debattieren. 234 Abgeordnete stimmten gegen den entsprechenden Antrag der linksliberalen Partei „Twój Ruch“ („Deine Bewegung“), nur 185 Abgeordnete dafür. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die regierende rechtsliberale Bürgerplattform (PO) war bei dem Antrag gespalten: 117 Abgeordete stimmten für den Antrag, 57 dagegen. Zu den Unterstützern innerhalb der Partei gehörten Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski und Justizminister Cezary Grabarczyk. Gegen die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften stimmte die stellvertretende Parlamentspräsidentin Elżbieta Radziszewska. Das verwundert nicht: Als Gleichstellungsbeauftragte wollte die PO-Abgeordnete die Berichterstattung der Medien über schwul-lesbische Themen einschränken.

Gegen das Partnerschaftsgesetz war die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die zweitstärkste Fraktion im polnischen Parlament. Auch die kleinere Koalitionspartei, die Bauernpartei PSL, war mehrheitlich gegen den Antrag.

Der Gesetzesentwurf der Linksliberalen sah die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für homo- und heterosexuelle Paare vor. Diese hätten unter anderem ein Zeugenverweigerungsrecht und eine Gleichstellung im Eherecht gehabt.

Ein ähnlicher Entwurf, eingebracht von der regierenden PO, wurde im Jänner 2013 mit 211 zu 228 Stimmen knapp abgelehnt. Aktuellen Umfragen zufolge spricht sich mehr als die Hälfte der polnischen Bevölkerung gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften aus.