Nationalrat: SPÖ stimmt gegen Ehe-Öffnung

Anlässlich der Regenbogenparade am Samstag in Wien haben die Grünen Druck für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gemacht. So haben sie einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Gestern wurde über diesen Antrag im Nationalrat abgestimmt – in namentlicher Abstimmung.

Vor allem SPÖ und ÖVP hätten dadurch die Gelegenheit, ein Bekenntnis zur Homo-Ehe abzugeben, erklärt der Bundessprecher der „Grünen Andersrum“, Marco Schreuder. Und dieses Bekenntnis verlief enttäuschend: Als einzige Fraktion stimmten die Grünen geschlossen für die Ehe-Öffnung.

Bei den NEOS stimmte der Abgeordnete Christoph Vavrik gegen den Antrag der Grünen, die anderen Abgeordneten unterstützten ihn. Erwartungsgemäß stimmten auch ÖVP, FPÖ und Team Stronach geschlossen gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Zum Dilemma wurde die Abstimmung allerdings für die SPÖ. Die Sozialdemokraten setzen sich seit einiger Zeit für die Ehe-Öffnung ein und sind auch bei Events wie dem Vienna Pride sehr präsent – doch hier mussten sie gegen ihre eigenen Forderungen stimmen, um die Koalition mit der ÖVP nicht zu gefährden.

Dem entsprechend versucht auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dem das Thema sehr wichtig ist, die Schuld auf den Koalitionspartner zu schieben. „Die SPÖ ist aus tiefster Überzeugung für eine Gleichstellung homosexueller Menschen bei der Ehe. Die Kritik sollte daher besser in Richtung der Blockierer gerichtet sein. Es ist an der Zeit, dass sich die ÖVP in Sachen Öffnung der Ehe für Homosexuelle einen Ruck gibt“, so Schieder.

Teilen der Community reicht diese Begründung nicht. Im Blog „thinkoutsideyourbox.net“ ist von einer „Bankrotterklärung der Sozialdemokratie“ die Rede: „Die SPÖ gehörte nach strengen Kritereien mit ihrem Verrat an LGBTs von der Regenbogenparade ausgeschlossen, denn die Sozialdemokratie war am Donnerstag keine Kämpferin für LGBT-Rechte“, heißt es.