Erneut hat die ÖVP ihre Ablehnung zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare bekräftigt. Während eines Studiogesprächs in den PULS 4 News hat Generalsekretär Gernot Blümel gemeint, bei dem Begriff der Ehe handle es sich um „einen religiösen Begriff“. Dafür lobte er die Eingetragene Partnerschaft, die seine Partei konsequent verschlechtert hat.
Damit hat er allerdings nicht recht – denn die Ehe als religiöser Begriff, zum Beispiel als Sakrament in der römisch-katholischen Kirche, ist nicht Thema der Forderungen schwul-lesbischer Aktivisten. Ihnen geht es um eine Öffnung der Zivilehe – und die ist ein im österreichischen Zivilrecht verankerter Begriff.
Auch sonst wirft Blümel im PULS 4-Gespräch mit Nebelgranaten um sich, wenn es um die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich geht: So kündigt der ÖVP-Generalsekretär an, noch bestehende Diskriminierungen abzubauen, „aber auch religiöse Gepflogenheiten zu wahren“.
Das klingt zwar gut, doch in der Praxis geht es der ÖVP, die von Blümel gemanagt wird, wohl mehr um das Wahren „religiöser Gepflogenheiten“ statt um das Abbauen von Diskriminierungen: So haben Justiz- und Innenminsterium vor einem Jahr, nach dem Song-Contest-Gewinn von Conchita Wurst, angekündigt, die meisten noch bestehenden Diskriminierungen zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft abzubauen.
Geschehen ist allerdings nichts: Die Standesämter wurden nach wie vor nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, im Anti-Diskriminierungsrecht sind Lesben und Schwule noch immer nicht vollständig geschützt – aufgrund des Widerstandes der ÖVP.
Bei der Beantwortung einer Anfrage des Bundesrates an Justizminister Wolfgang Brandstetter gab dieser auch offen zu, dass aus den Bemühungen der ÖVP, die Diskriminerungen von Lesben und Schwulen abzubauen, innerparteilich wohl die Luft draußen ist – und das Projekt von der Volkspartei auf die lange Bank geschoben wurde.
„Also, da sind sie wohl nicht der Motor in der Regierung, höre ich gerade“, fasst auch PULS 4-Moderator Fabian Kissler die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel treffend zusammen.