Deutschland: Koalition blockiert Debatte über Ehe-Öffnung

Mit einem Trick der parlamentarischen Geschäftsordnung wollten die Grünen eine Debatte über die Öffnung der Ehe im deutschen Bundestag abhalten. Doch nun grätschen CDU, CSU und SPD ihrerseits in die Pläne der Oppositionspartei und stoppen die Debatte im Plenum.

Mit ihrer Mehrheit haben sie im Rechtsausschuss den Abschluss des grünen Gesetzentwurfes zur Aufhebung des Eheverbots für Schwule und Lesben vertagt. Damit kann der Entwurf auch nicht vor dem gesamten Bundestag diskutiert werden.

„Das ist unparlamentarisch und unwürdig“, ärgert sich Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen und LGBT-Sprecher seiner Partei: „Die Regierung hat keinen Mut, das Thema zu diskutieren, denn die Mehrheit in der Bevölkerung ist für die Abschaffung des Eheverbots für Lesben und Schwule“, ist er sich sicher – und teilt aus: Offenbar seien „ie Bauchschmerzen der Kanzlerin (zur Ehe-Öffnung, Anm.) nicht nur nicht auskuriert, sondern haben sich auf die Mitglieder der SPD-Fraktion übertragen“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung mit diesem Trick der Geschäftsordnung eine Debatte über die Öffnung der Ehe im deutschen Bundestag verhindert. In der letzten Legislaturperiode haben CDU, CSU und FDP so eine Debatte verzögert – unter heftiger Kritik der SPD.

Derzeit haben die Grünen und die Linkspartei entsprechende Anträge zur Öffnung der Ehe eingebracht, die vom Bundestag behandelt werden müssen. Außerdem forderte der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, am 25. September mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Wann der Bundestag über diesen Antrag debattiert, steht noch nicht fest.