Bei der Öffnung der Ehe drückt die SPÖ jetzt aufs Tempo: Bundeskanzler Christian Kern hat gestern Vertreter der LGBT-Community zu einem Round-Table-Gespräch ins Bundeskanzleramt eingeladen. Zuvor haben Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Organisation SoHo, einen eigenen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe vorgestellt.
„Schluss mit den Ausreden“, fordert Kern
„Wir wollen die Ehe für alle! Daher haben wir heute ein neues Gesetz präsentiert, damit sie endlich umgesetzt wird. Schluss mit den Ausreden!“, erklärte Kern gegenüber den Vertretern der Community. Vergessen ist offenbar, dass die SPÖ aus Koalitionsräson vor nicht einmal einem Monat gegen einen Antrag der Grünen zur Öffnung der Ehe gestimmt hat.
Auch sonst war die Bundesregierung bei diesem Gespräch hochrangig vertreten: Neben dem Kanzler und Rendi-Wagner standen auch Integrations-Staatssekretärin Muna Duzdar und Sozialminister Alois Stöger den Vertretern der Community zur Verfügung.
Rendi-Wagner möchte dieses Gesetz noch in einer der verbleibenden Sitzungen einbringen. „Die Gesellschaft ist da schon viel weiter als die Politik. Die Zeit ist reif, diesen politischen Schritt zu setzen“, so die Frauenministerin. Viel Zeit dafür hat sie nicht mehr: Der Kalender des Nationalrats sieht bis zur Auflösung vor der Wahl noch vier bis fünf Plenartage vor.
Wie könnte die Öffnung der Ehe eine Mehrheit im Parlament bekommen?
Dass SPÖ, Grüne und NEOS die Öffnung der Ehe unterstützen, ist bekannt. Allerdings haben die drei Parteien im Nationalrat keine Mehrheit. Und auch, wenn sich im Einzelgespräch zahlreiche ÖVP-Abgeordnete offen für die Ehegleichheit zeigen – bei der Abstimmung zählt für sie die Klubdisziplin. Erst am Mittwoch hat der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in der ZIB 2 gegen eine Öffnung der Ehe ausgesprochen.
Trotzdem hoffen die Vertreter der Community auf eine Meinungsänderung. „Nachdem im Parlament angeblich gerade ein freies Spiel der Kräfte herrscht, könnte es tatsächlich möglich sein, dass wir die Ehe für alle endlich durchbringen“, hofft beispielsweise Joe Niedermayer, Vorsitzender der RosaLila PantherInnen.
Die Bevölkerung wüssten die Mandatare hinter sich: 74 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher finden, dass auch bei uns die Ehe für schwule und lesbische Paare vollständig geöffnet werden sollte.