Lateinamerika stärkt Rechte von Trans-Personen

Ein wichtiges Gerichtsurteil in jener Region, in der am meisten Trans-Personen misshandelt und getötet werden

Transgender-Flagge
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Der Interamerkanische Gerichtshof für Menschenrechte in San Jose stärkt die Rechte von Transgender-Personen. In der Beantwortung einer Anfrage aus Costa Rica bekräftigte es „die uneingeschränkte Wahrnehmung“ der Rechte von Trans-Personen.

Staaten werden verpflichtet Trans-Personen zu schützen und ihnen Zugang zu sozialer Sicherheit zu garantieren

„Dazu gehört unter anderem der Schutz gegen alle Formen von Gewalt, Folter und Misshandlung sowie die Garantie des Rechts auf Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Wohnen, Zugang zu sozialen Sicherheiten sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit“, so die sieben Richter in ihrem Urteilsspruch, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Das Urteil ist für die zwanzig Staaten der Region, die sich der Jurisdiktion des Gerichtshofs unterstellt haben, bindend.

Costa Rica wollte von dem Höchstgericht wissen, wie es in amtlichen Dokumenten mit Trans-Personen umgehen solle. Die Antwort der Richter: Der Staat habe das Geschlecht der Personen so anzuerkennen, wie diese es „intern und individuell erfahren“. Trans-Personen hätten ein Recht darauf, dass der Staat die „selbst wahrgenommene Geschlechtsidentität“ durch Änderung von Dokumenten anerkennt und dabei die Selbsteinschätzung respektiert. Dabei dürfe aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nach der Anpassung der Geschlechtsidentität für andere nicht mehr erkennbar sein, dass das Geschlecht geändert wurde.

Amtliche Geschlechtsanpassung darf nicht an Operation, Behandlung oder unzumutbare Begutachtungen gekoppelt sein

Auch darf die Änderung des amtlichen Geschlechts nicht an eine Operations- oder Behandlungspflicht gekoppelt sein, ebenfalls unzulässig seien psychologische oder medizinische Begutachtungen der Betroffenen, die „unzumutbar oder pathologisierend“ seien.

Das Urteil des Interamerkanischen Gerichtshof für Menschenrechte hat zwar keine direkte Auswirkung auf die Gesetzgebung der Staaten, die sich der Jurisdiktion des Gerichts unterstellt haben. Allerdings ist es für die Gerichtsentscheidungen in den betroffenen Staaten bindend. Es ist also zu erwarten, dass auch hier die einzelnen Parlamente mittel- und langfristig entsprechende Regelungen zugunsten von Trans-Personen einführen.

In Südamerika sind Trans-Personen oft von Diskriminierrung und Gewalt bedroht. Das zeigt die Statistik zum Trans Day of Rememberance, der am 20. November begangen wird und als Stichtag für die Statistik über Gewalt an Trans-Personen gilt. So wurden in den zwölf Monaten vor dem 20. November 2017 allein in Brasilien 171 Trans-Personen ermordet, in Mexiko waren es 56. In ganz Zentral- und Südamerika wurden seit 2008 kamen als 2000 Trans-Personen gewaltsam ums Leben.