Polnischer Präsident Duda würde Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ unterschreiben

Nachdem sich seine Schule an einem Aktionstag gegen Homophobie beteiligt hat - der dann verboten wäre

Andrzej Duda
Polnisches Kanzleramt

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda könnte sich vorstellen, ein Gesetz über ein Verbot von „Homo-Propaganda“ zu unterzeichnen. Das hat er der katholischen Zeitung Nasz Dziennik in einem Interview gesagt. In Russland führt ein ähnliches Gesetz seit 2013 zur Stigmatisierung sexueller Minderheiten.

Der rechtskonservative Duda will keine „Homo-Propaganda“ an Schulen

Konkret wurde Duda gefragt, ob er ein Gesetz unterzeichnen würde, das „Propaganda für Homosexualität“ und „Gender“ in Schulen und bei Pfadfindern verbieten würde. Daraufhin antwortete der Präsident: „Ich denke, dass diese Art von Propaganda nicht in Schulen stattfinden sollte.“ Diese Informationen müssten „in Ruhe und konsequent abgelehnt werden“.

„Wenn ein entsprechendes Gesetz vorgelegt würde und es gut verfasst ist, schließe ich nicht aus, dass ich es ernst nehmen würde“, versprach Duda, der früher für die rechtsnationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im polnischen Parlament saß, dem Reporter der katholischen Zeitung.

Eine liberale Demokratie sei das Feindbild der „christlichen Demokratie“, so Duda

Auch sonst packte der polnische Präsident in dem Interview einige klassische Feindbilder der europäischen Rechten aus. So meinte Duda, dass er die größte Spaltung des Landes zwischen Anhängern „einer liberalen Demokratie und einer christlichen Demokratie“ sehe: „Die extreme liberale Ideologie meint, das mit der Zeit alles erlaubt ist. Ich stimmte damit nicht überein.“

Für das polnische LGBT-Portal queer.pl liegt der Hintergrund der Aussagen in einem Konflikt innerhalb der polnischen Pfadfinderorganisation über den Umgang mit sexuellen Minderheiten. Auch sorgte in konservativen Kreisen ein „Regenbogen-Freitag“ für Unmut, an dem es Ende Oktober bei mehr als 200 Einrichtungen Aktionen gegen Homophobie gab – darunter auch in der ehemaligen Schule des Präsidenten.

Unterrichtsministerin bedroht Schulen, die an einer Aktion gegen Homophobie mitmachen

Allerdings konnte diese Aktion nicht ohne Schwierigkeiten stattfinden: So mussten einige Schulen ihre Teilnahme an der Aktion wieder zurückziehen, nachdem sie bedroht wurden oder sich Eltern beschwert hatten.

Eine Drohung gegen die Schulen, die sich am „Regenbogen-Freitag“ beteiligten, kam auch von Unterrichtsministerin Anna Zalewska, die ebenfalls der PiS angehört. Sie rief Eltern auf, entsprechende Veranstaltungen zu melden und kündigte Konsequenzen für die betroffenen Schulen an.