Sicher fühlte sich offenbar ein Homo-Hasser aus Wien: Weil in Österreich Beleidigungen über das Internet nur selten geahndet werden, beschimpfte der Mann den Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin-Brandenburg auf Facebook. Der zeigte ihn allerdings in Deutschland an – und dort wurde der Wiener jetzt zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt.
Der Berliner LSVD-Geschäftsführer wurde als „krank“ und „Bastard“ beschimpft
„Wenn du Hilfe brauchst um deine Krankheit die sich schwul nennt zu bekämpfen willst dann findest du was im Internet“ – diese Facebook-Message fand Jörg Steinert im Juni 2017 nach seinem Sommerurlaub in seinem privaten Facebook-Messenger. Der Unbekannte bezeichnete den Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg als „Hund“, der sich helfen lassen solle, als „Bastard“ sowie als „krank“, weil er „beharrte (sic!) ärsche“ ficke.
Das ließ sich Steinert nicht bieten. Er zeigte den Wiener bei der Online-Wache der Berliner Polizei an. Er halte das Signal, dass Facebook kein rechtsfreier Raum sei, für wichtig: „Jede Anzeige ist wichtig. Und das geht kinderleicht auf der Online-Wache“, erklärt der LGBT-Aktivist dem Portal queer.de.
Die Berliner Behörden konnten den Urheber der Nachricht in Wien aufspüren
Die deutschen Behörden konnten den Wiener, der Steinert die Nachricht geschrieben hatte, ausforschen. Nun wurde er vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen seiner homophoben Beleidigungen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt – also insgesamt die Summe von 1.200 Euro.
Normalerweise bleiben solche Beschimpfungen, auch wenn sie öffentlich passieren, ohne Konsequenzen. So echauffierten sich mehrere FPÖ-Politiker, dass die ÖBB mit einem multiethnisches Männerpaar mit Kind für die ÖBB Vorteilscard Family Werbung gemacht hatte. Einer beschimpfte das Paar auf Facebook als „Schwuchteln und Neger“, ein anderer teilte das konservative Familienbild einer rechten Facebook-Seite, als „Nachhilfestunde“ für die ÖBB. Rechtliche Konsequenzen gab es für beide Parteifunktionäre nicht.
In Deutschland ist im August ein 31-jähriger Russlanddeutscher wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro verurteilt worden. Der in Kasachstan geborene Angeklagte präsentierte sich auf Facebook als letztes Bollwerk gegen das „Pack“ – und damit meinte er Lesben und Schwule, die er als „Missgeburten“ bezeichnete.