Schweizer Parlament berät über die Öffnung der Ehe

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In der Schweiz diskutiert die Rechtskommission des Nationalrats heute über eine Öffnung der Ehe bei unseren westlichen Nachbarn. Sie wollen die Ehe in zwei Stufen für schwule und lesbische Paare öffnen – was bei LGBT-Organisationen für Kritik sorgt.

Zuerst die Ehe im Zivilrecht öffnen, dann alles, was komplizierter ist

Der Plan der Parlamentarier: In einem ersten Schritt soll das Zivilrecht geändert werden. Damit wäre die Ehe einmal geöffnet. In einem zweiten Schritt sollen Adoptions- und Bürgerrecht folgen, bei denen es noch mehr Diskussionsbedarf gibt oder eine Volksabstimmung notwendig ist. Die Schweizer Verfassung müsste dabei nicht geändert werden.

Bei ihrer letzten Sitzung im Juli 2018 hatte sich die Rechtskommission des Nationalrats für eine solche mehrstufige Umsetzung ausgesprochen. Die Öffnung der Ehe könne damit „rascher als bei einer Gesamtrevision erfolgen und in Kraft treten“, argumentieren die Parlamentarier. Außerdem könnten strittige Punkte wie Hinterbliebenenpensionen oder der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, welche die Ehe-Öffnung zum Scheitern bringen könnten, ausgeklammert werden.

Werden Adoption und künstliche Befruchtung dann auf unbestimmte Zeit verschoben?

In der Schweizer Community ist diese mehrstufige Umsetzung umstritten. Besonders Vertreter von lesbischen und bisexuellen Frauen sowie von Regenbogenfamilien befürchten, dass das volle Adoptionsrecht und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare damit auf unbestimmte Zeit hinausgezögert werden könnte. Zahlreiche queere Organisationen haben deshalb vor dem Bundeshaus in Bern protestiert.

Die Aktivisten von Pink Cross, dem Transgender Network Switzerland, dem Dachverband Regenbogenfamilien und der Lesbenorganisation LOS fordern im Rahmen eines Aktionstages, die Ehe „mit allen dazugehörenden Rechten und Pflichten“ für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Bei einem mehrstufigen Verfahren zur Ehe-Öffnung könnte sie im Rechtsausschuss eine Mehrheit findet – denn strikt dagegen ist nur die rechtspopulistische Schweizerische Volksparei (SVP). Die Ehe für alle könnte in der Schweiz dann ab 1. Jänner 2021 Realität werden.