Ibiza-Affäre: Korrupten & LGBTIQ*-feindlichen Parteien den Kampf ansagen!

Ein Kommentar zu den aktuellen Entwicklungen in der österreichischen Innenpolitik

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache
Bundeskanzleramt/Dragan Tatic

Just am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Inter*phobie, startet die öffentliche Selbst-Demontage der FPÖ. Keine 24 Stunden nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre tritt Vize-Kanzler HC Strache zurück. Drei Tage später folgen alle weiteren blauen Minister*innen seinem Beispiel.

Mit der FPÖ scheidet eine Partei aus der Bundesregierung aus, die offen die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellt. Eine Partei, die gegen jegliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans, inter* und queeren Personen eintritt. Eine Partei, die gegen Anti-Diskriminierung, gegen die Sichtbarkeit von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Minderheitenrechte ist. Eine Partei, die niemals in die Regierung hätte kommen dürfen! 

Herbert Kickl und die Menschenrechte

In der kurzen Regierungszeit war Innenminister Herbert Kickl mit gleich zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) konfrontiert, die die Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen betreffen: Der Ehe-Öffnung und der ‚dritten Option‘ beim Geschlechtseintrag. Kickl setzte beide VfGH-Entscheidungen auf beschämende und diskriminierende Weise um.

Bei der Ehe-Öffnung baute er als Innenminister Beschränkungen für bi-nationale Paare ein. Nur wer den „richtigen Pass“ hat, darf, dank Kickl, eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen. Bei der ‚dritten Option‘ geht es um einen zusätzlichen Geschlechtseintrag neben ‚männlich‘ und ‚weiblich‘. Dieser soll die individuelle Geschlechtsidentität ausdrücken und selbstbestimmt, unabhängig von medizinischen Diagnosen und möglichst unbürokratisch erfolgen, fordert zum Beispiel der Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) in einer Stellungnahme.

Kickl setzte das Gegenteil um: Er baute Hürden für trans, inter* und nicht-binäre Menschen ein, die einen dritten Personenstand für sich in Anspruch nehmen wollen, und schrieb medizinische Diagnosen als Voraussetzung fest. (Zur Problematik siehe: Kommentar der Anderen im Standard)

Kickl attackierte auch die unabhängige Rechtsberatung für geflüchtete Menschen. Menschen, die in ihrem Herkunftsland oder in Flüchtlingsunterbringungen in Österreich LGBTIQ*-feindlicher Gewalt ausgesetzt sind, wird es dadurch noch schwerer gemacht, adäquate und bestärkende Beratung zu erhalten. Die FPÖ trat geschlossen aus der Bundesregierung aus, nur um an einem Innenminister festzuhalten, der die Rechte von LGBTIQ*-Personen mit Füßen tritt! 

Korrupte Parteien abwählen!

Die Ibiza-Affäre und die unzähligen braunen „Einzelfälle“ zeigen: Die FPÖ scheint eine korrupte, rechtsextreme Partei zu sein, deren Ex-Obmann konsequent an der Orbanisierung der österreichischen Medienlandschaft gearbeitet hat. Diese Partei hätte niemals in die Regierung kommen dürfen – und das ist keine Überraschung! Auch nicht für Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die FPÖ in die Regierung holte und daher mit Schuld an der aktuellen Krise hat.

Bei den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 und den kommenden Nationalratswahlen gilt es progressive Alternativen zu stärken. Stellen wir uns bei der Wahlentscheidung folgende Frage: Welcher Partei traue ich zu, konsequent und ehrlich gegen Korruption aufzutreten und für die Interessen, die Sichtbarkeit und die Rechte von LGBTIQ*-Personen und anderen Minderheiten einzutreten?

Paul Haller ist Geschäftsführer der HOSI Salzburg, Mitglied der Plattform Intersex Österreich, Sozialarbeiter, Sexualpädagoge und Fachkraft für Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Weitere Fragen und Antworten zum dritten Personenstand gibt es auf der Homepage des VIMÖ.