Zwischen 1945 und 2002 wurden in Österreich zahlreiche Lesben, Schwule oder Bisexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt. Entschädigungen dafür gibt es bis jetzt keine. Das wollen die NEOS nun ändern.
Im Gegensatz zu Deutschland wurden die Opfer der Unrechtsparagrafen in Österreich nicht entschädigt
Dazu hat deren Mandatar Yannick Shetty, Österreichs jüngster offen schwuler Nationalratsabgeordneter, eine entsprechende Initiative im Nationalrat gestartet. Das Ziel: Die mehr als 17.000 Opfer dieser Gesetze, die sich in der Zweiten Republik überwiegend gegen Homosexuelle richteten, zu rehabilitieren und zu entschädigen.
Denn das ist in Österreich noch nicht geschehen – im Gegensatz zu Deutschland. Dort wurde 2017 im Bundestag einstimmig eine Regelung beschlossen, die nicht nur eine pauschale Entschädigung für alle Opfer vorsah, sondern auch deren volle Rehabilitierung.
Dabei gibt es in Deutschland nicht nur für frühere Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen Entschädigungen, sondern auch für Ermittlungen, Untersuchungshaft und andere Diskriminierungen. Frühere Urteile wurden, anders als in Österreich, aufgehoben – außer wenn es um sexuelle Handlungen mit Menschen unter 16 ging.
Nun kämpfen die NEOS für die Entschädigung – und erreichen im Wiener Gemeinderat einen Etappensieg
Eine ähnliche Regelung schwebt auch den NEOS vor. Dafür machen sie auch im Wiener Gemeinderat die Rehabilitation von Opfern antihomosexueller Strafbestimmungen zum Thema: Der für LGBT-Themen zuständige NEOS-Gemeinderat Thomas Weber kämpft weiter für dieses wichtige Thema. In einer bewegenden Rede hat er sich für die Rehabilitierung und Entschädigung dieser homosexuellen Opfer eingesetzt.
Nun hat er einen ersten Etappensieg errungen: Der Wiener Gemeinderat hat sich einstimmig zum Antrag bekannt, den die NEOS im Nationalrat eingebracht haben. „Viel zu lange schon müssen die Opfer dieser Unrechtsparagrafen auf ihre Rehabilitierung warten. Viele kämpfen heute noch mit enormen Nachteilen, weil sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung eine Vorstrafe haben“, erklärt Weber.
Deshalb ist es für den pinken Gemeinderat „hoch an der Zeit, dass diese Menschen endlich voll rehabilitiert werden und eine Entschädigung erhalten. Vor allem aber ist es vielen der Betroffenen auch wichtig, endlich eine offizielle Entschuldigung der Republik zu bekommen!“, betont Weber.