Gemeinsam mit dem Koalitionspartner konnten wir die Verhandlungen zu drei LGBTI-spezifischen Anträgen zu einem Abschluss bringen. Ein besonderes Anliegen ist mir der Schutz von Menschen, die aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder Geschlechtsmerkmale fliehen mussten.
Schutz von Queer Refugees
Queer Refugees gehören zu besonders vulnerablen Gruppen im Asylverfahren und darüber hinaus – egal, ob es um Unterbringung, geschützte Wohnmöglichkeiten, die Schulung von Dolmetscher*innen und Mitarbeiter*innen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) oder des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) geht. Auf Basis unseres Entschließungsantrags im Innenausschuss wird es nun Verbesserungen geben. Sind wir deshalb mit der Asylpolitik insgesamt zufrieden? Nein. Ist das ein wichtiger Schritt, auf dem wir aufbauen können? Ja.
Null Toleranz für „Hass-Zonen“ in Polen
Rund ein Drittel des polnischen Staatsgebiets rühmt sich mit der Bezeichnung ‚LGBTI-freie Zone‘, wie polnische Aktivist*innen in einem „Atlas des Hasses“ dokumentieren. Auf Antrag der Grünen und der ÖVP stellte der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats nun klar: In Europa darf es null Toleranz für selbst ernannte Hass-Zonen geben. Außenminister Schallenberg ist nun gefordert, eine klare Sprache Richtung Polen zu sprechen. Ich werde hier weiterhin klar und deutlich Stellung beziehen – sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Gesprächen mit der ÖVP.
Auf EU-Ebene laufen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Vergabe von EU-Fördergeldern an demokratische und rechtsstaatliche Standards gebunden wird.
Polizei-Schulungen und Kriminalstatistik
Als Grüne setzen wir uns für die Erfassung von LGBTI Hate Crimes in der Kriminalstatistik sowie für wirksame Präventionsmaßnahmen ein. Zu oft schrecken LGBTI-Personen, die Gewalt im öffentlichen Raum erleben, vor einer Anzeige zurück, aus Angst vor negativen Erfahrungen bei der Polizei.
Mit der ÖVP haben wir uns nun auf die Erarbeitung von wirksamen Präventionsmaßnahmen, die Durchführung von Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizeiangehörige und die Zusammenarbeit mit der LGBTI-Community geeinigt.
Wir kämpfen weiter!
Die Grünen sind seit ihrer Gründung nicht nur eine Umweltpartei, sondern vor allem auch eine Menschenrechtspartei. Mit vier offen lesbischen und schwulen Nationalratsabgeordneten und einem offen schwulen Bundesrat kämpfen wir im Parlament vehement für die Rechte und den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und inter* Personen.
Ewa Ernst-Dziedzic ist stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat und Sprecherin für Außenpolitik, Migration, Menschenrechte und LGBTI.