Im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag unter anderem das Haus von Johannes Kahrs, während seiner Zeit als Bundestags-Abgeordneter SPD-Sprecher für die Belange von Lesben und Schwulen, durchsucht. Medienberichten zufolge besteht ein Anfangsverdacht auf Begünstigung in Zusammenhang mit den strafbaren Aktiendeals. Kahrs war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Hat Kahrs für eine Hamburger Privatbank lobbyiert?
Der Vorwurf: Kahrs, der ehemalige Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk und die zuständige Finanzbeamtin sollen dafür gesorgt haben, dass der angesehenen Privatbank Warburg im Herbst 2016 keine Steuerforderungen in Millionenhöhe gestellt wurden. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen die Drei wegen des Verdachts einer unzulässigen Begünstigung. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ist deutschlandweit zentral für die Cum-Ex-Deals zuständig, bei denen der Staat unrechtmäßig mehrfach Steuern rückerstattet hat. Neben Kahrs Büro wurden auch das für die Warburg-Bank zuständige Finanzamt für Großunternehmen und die Hamburger Finanzbehörde, die das Finanzministerium der Hansestadt ist, durchsucht. Es ist offen, ob sich der Verdacht bestätigt oder nicht.
Zunächst hat Hamburg auf 47 Millionen Euro Steuernachzahlungen verzichtet
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel von der SPD hat die Durchsuchung in seiner Behörde bestätgt, betonte aber, dass diese nicht beschuldigt sei. Die Staatsanwaltschaft ließ wissen, dass man zusammen mit Vertretern das Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen “beweisrelevante Unterlagen und beweiserhebliche Kommunikation” sicherstellen konnte.
Zusätzlich zur strafrechtlichen Verantwortung geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft der Frage nach, ob die einflussreiche Privatbank politisch bevorzugt wurde. So soll das Finanzamt für Großunternehmen im Jahr 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Im Mai 2020 lehnte Kahrs alle Funktionen überraschend zurück
Der Untersuchungsausschuss soll auch klären, welche Rolle die ehemaligen SPD-Politiker Pawelczyk und Kahrs bei diesen Vorgängen gespielt haben. Beide Ex-Politiker sollen im Dezember vor dem Ausschuss aussagen. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine politische Einflussnahme bei seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen.
Johannes Kahrs, der von 1998 bis 2020 für den Wahlkreis Hamburg-Mitte im Deutschen Bundestag war, gilt als überdurchschnittlich gut vernetzt. Ihm wurden auch Eigenmächtigkeit in Haushaltsfragen und innerparteiliche Intrigen vorgeworfen. Im Mai 2020 legte er alle seine politischen Ämter überraschend nieder – offiziell, weil er bei der Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestages übergangen wurde.