Nach heftiger Kritik hat die SPD ihrer Sprecherin für den Arbeitskreis „Gleichstellung, Vielfalt“ ausgetauscht. Statt Leni Breymeier, der transfeindliche Aussagen vorgeworfen werden, leitet nun Petra Köpping das SPD-Team für diesen Teil der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP.
Ursprünglich war Trans-Kritikerin Leni Breymeier als SPD-Sprecherin für den Arbeitskreis vorgesehen
Grund für die Kritik an Breymeier: Nachdem die SPD im Mai aus Koalitionsdisziplin gegen zwei Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien gestimmt hatte, die das seit Jahren in großen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz ersetzen sollten, schrieb die 61-Jährige in einem polemischen Facebook-Posting, prinzipiell gegen das Gesetz zu sein.
“Ich hätte den Gesetzentwürfen von FDP und Grünen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung, auch wenn die Abstimmung freigegeben gewesen wäre, nicht zugestimmt”, so die SPD-Politikerin damals. Dass ausgerechnet Breymeier nun für die SPD auch über die Gleichstellung von trans Personen verhandeln soll, sorgte auch innerhalb der Partei für Kritik.
Heftige Kritik von SPDqueer Berlin, im Bund war man diplomatischer
“Deine Standpunkte sind leider sehr deckungsgleich mit denen, welche wir von rechts Außen und sogenannten TERF’s zu hören bekommen”, schrieb etwa Mara Geri, Landesvorsitzende der Berliner SPDqueer, in einem Posting an die Abgeordnete. Auch auf Twitter gab es für die Entscheidung der SPD, dass die 61-Jährige federführend über Gleichstellung verhandeln soll, jede Menge Kritik.
Beim SPDqueer-Bundesvorstand gab es derweil Zweckoptimismus: Es gebe in der SPD eine “klare Linie”, reagierte die sozialdemokratische LGBTI-Organisation auf Twitter, und “alle an den Verhandlungen Beteiligten haben sich daran zu halten”: Deswegen sei man überzeugt, dass am Ende Konsens über ein Selbstbestimmungsgesetz und andere Punkte bestehen werde.
Für den Grund des Wechsels wurde kein Grund mitgeteilt
Nun dürfte die SPD auf die Kritik reagiert haben: Nach Informationen des Online-Portals queer.de leitet nun Petra Köpping das SPD-Team in der Arbeitsgruppe „Gleichstellung, Viefalt“. Ein Grund für den Wechsel wurde nicht mitgeteilt, Breymeier verhandelt als einfaches Mitglied der Arbeitsgruppe weiter für die SPD.
Neben Breymaier kritisierte mit Karamba Diaby übrigens auch ein zweites SPD-Mitglied des Arbeitskreises “Gleichstellung, Vielfalt” in der Vergangenheit die Rechte von trans Menschen. “Sie verharmlosen aus meiner Sicht Geschlechtseintragsänderungen und operative Eingriffe”, schrieb er in einer “persönlichen Erklärung” nach der Debatte über die von Grünen und FDP vorgelegten Entwürfen für ein neues Transsexuellengesetz.
Auch bei den anderen Mitgliedern des Arbeitskreises “Gleichstellung, Vielfalt” greift die SPD übrigens nicht auf ihre LGBTI-Aktivist:innen zurück. Neben Köpping, Breymaier und Diaby vertritt noch Kaweh Mansoori in den Verhandlungen die Diversity-Interessen der Partei – und damit kein einziges queeres Mitglied.
Grüne und FDP lassen auch die Community über die Koalition verhandeln
Dass es auch anders geht, zeigen die potenziellen Koalitionspartner: So schicken die Grünen ein ausschließlich weibliches Verhandlungsteam in den Arbeitskreis „Gleichstellung, Vielfalt“. Neben der queerpolitischen Fraktionssprecherin Ulle Schauws und der ersten offen bisexuellen Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang verhandelt für die Grünen Aminata Touré, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sowie die ehemalige frauenpolitische Sprecherin der Partei Gesine Agena.
Auch bei der FDP sitzt unter anderem Michael Kauch, Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) im Verhandlungsteam, gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, dem ehemaligen Justizminister von Rheinland-Pfalz Herbert Mertin sowie dem Bayerischen Fraktionschef Martin Hagen.