Gestern hat der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats zum ersten Mal im neuen Jahr getagt. Dabei haben SPÖ und Neos auch einige Anträge eingebracht, die Maßnahmen für die LGBTI-Community betreffen, etwa ein Verbot von Konversionstherapien oder einen Aktionsplan gegen Gewalt an LGBTI-Personen. Sie wurden alle von der Regierungsmehrheit von ÖVP und Grünen abgewehrt.
Das Verbot von „Konversionstherapien“ lässt weiter auf sich warten
So haben die Neos einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem „Konversionstherapien“, die auf eine Änderung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abzielen, an Minderjährigen verboten werden sollten. Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos, betonte, dass solche Behandlungen zu psychischen und physischen Schäden führen können. Außerdem würden sie meistens nicht in einer beruflichen oder therapeutischen Umgebung stattfinden, so der Neos-Abgeordnete.
Für die Sozialdemokraten betonte Gabriele Heinisch-Hosek, dass es zwar für den Gesundheitsbereich Regelungen gebe, im privaten Bereich oder bei Vereinen aber nicht. Die SPÖ schloss sich deshalb, gemeinsam mit der FPÖ, dem Antrag an. Nico Marchetti von der ÖVP sagte, es werde bereits an einer Umsetzung eines Antrags aus dem Jahr 2021 gearbeitet. Damals hat der Gleichbehandlungsausschuss einstimmig beschlossen, Behandlungen, die auf die Veränderung der sexuellen Orientierung abzielen, zu verbieten. Christian Lausch von der FPÖ kritisierte, dass der Beschluss noch immer nicht umgesetzt wurde.
In zwei Entschließungsanträgen wollten die Sozialdemokrat:innen auf LGBTI-Feindlichkeit und Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten aufmerksam machen. So hätte es in den letzten Monaten insgesamt 97 Gewaltdelikte gegen Angehörige der LGBTI-Community gegeben. Deshalb sei eine Novellierung des Diskriminierungsschutzes und ein umfassender Plan gegen LGBTI-Feindlichkeit längst überfällig, so SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz.
Kein besonderer Schutz für LGBTI-Jugendliche
Auch Shetty kritisierte, dass die Regierungsparteien gegen LGBTI-feindliche Gewalt zu wenig unternehmen. Marchetti und die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic wiesen darauf hin, dass die Regierung einen Nationalen Aktionsplan zu Menschenrechten im Koalitionsabkommen vereinbart habe – dieser würde auch den Gewaltschutz für besonders verwundbare Gruppen beinhalten. Der SPÖ-Antrag wurde deshalb mit der Regierungsmehrheit vertagt.
Ebenso mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurde ein Antrag der Sozialdemokraten zur flächendeckenden Versorgung von LGBTI-Jugendlichen: In der Begründung für den Antrag betonte SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, dass bei dieser Gruppe das Risiko von psychischen Erkrankungen bis zum Suizid deutlich erhöht sei. Deshalb solle es in jedem Bundesland spezialisierte Beratungsstellen geben.
Hier zeigte Ernst-Dziedzic als Vertreterin der Koalition eine prinzipielle Bereitschaft der Bundesregierung, Maßnahmen zu setzen – bezweifelte aber, genauso wie FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker, ob eigene LGBTI-Beratungsstellen notwendig seien. Der Antrag wurde mit der Begründung vertagt, dass unter Umständen die bereits vorhandenen Beratungsstellen ausreichen würden.
Auch moderne sexuelle Bildung an Österreichs Schulen bleibt eine Baustelle
Auch hat sich die SPÖ mit einem Entschließungsantrag für qualitätsvolle sexuelle Bildung im Schulunterricht eingesetzt – eine Folge der Causa TeenSTAR. Der damalige Bildungsminister Heinz Faßmann hatte ein Akkreditierungsverfahren für Vereine und Initiativen angekündigt, die sexuelle Bildung an Schulen anbieten wollen – doch dieses Verfahren gibt es bis heute, mehr als drei Jahre nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe, immer noch nicht.
Shetty fügte hinzu, dass das Bildungsministerium seinen Informationen zufolge derzeit nicht garantieren könne, dass alle Vereine, die derzeit sexuelle Bildung an Schulen anbieten würden, nach dem aktuellen Wissenstand arbeiten. Doch für ÖVP und Grüne gibt es keinen akuten Handlungsbedarf. Das Bildungsministerium arbeite gerade an einer entsprechenden Datenbank, so Marchetti und Ernst-Dziedzic. Der Antrag wurde vertagt.
Keine neutralen Elternteil-Bezeichnungen für Regenbogen-Familien
Die Neos forderten mit eine Entschließungsantrag neutrale Elternteil-Bezeichnungen für gleichgeschlechtliche Eltern in internationalen Geburtsurkunden. Die Eintragung von „Mutter“ und „Mutter“, „Vater“ und „Vater“ oder auch „Elternteil“ sei bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen in internationalen Geburtsurkunden nicht möglich, erklärte Shetty – eine Lösung sei die neutrale Angabe „parent“ auf dem entsprechenden Formblatt, das von der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen.
Während die Grünen für dieses Thema keine Zuständigkeit des Gleichbehandlungsausschussen sagen, gab ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti zu, dass es sich um eine „unbefriedigende Situation“ handle. Allerdings sei Österreich kein Mitglied in der entsprechenden Kommission – deshalb könne auch kein entsprechender Antrag gestellt werden. Auch dieser Antrag wurde schließlich vertagt.