In Deutschland fordern der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sowie die LGBTI-Organisationen von SPD und FDP mit Nachdruck die Aufnahme queerer Menschen aus Afghanistan. Seit der Machtübernahme der Taliban vor einem Jahr seien LGBTI-Personen in akuter Lebensgefahr, so der LSVD: Verhaftungen, Folter und Mord seien an der Tagesordnung.
LGBTI-Personen werden eingesperrt, gefoltert und wahrscheinlich auch ermordet
Die Berichte aus Afghanistan würden immer schlimmer, erklärte Patrick Dörr vom LSVD-Bundesvorstand. Befreundete Organisationen berichteten von speziellen Einrichtungen, in denen Angehörige sexueller Minderheiten eingesperrt, gefoltert und vermutlich auch ermordet würden.
Seit dem Abzug westlicher Truppen vor einem Jahr habe sich die Situation für queere Menschen „massiv zugespitzt“, so Dörr. Er betonte, Deutschland habe eine moralische Verantwortung, gefährdete Personen aufzunehmen. Nach Informationen des LSVD seien bis jetzt lediglich 80 Personen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt wurden, gerettet worden.
Dabei haben LGBTI-Organisationen dem deutschen Außenministerium inzwischen 130 Fälle von besonders gefährdeten Personen übermittelt, von denen 50 bereits einmal von den Taliban verhaftet, gefoltert oder vergewaltigt worden sind.
Quere-Organisationen von SPD und FDP machen ebenfalls Druck
Unterstützung bekommt der LSVD dabei von der SPDqueer und den Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL). Sie fordern Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen und Verteidigungsministerin Nancy Faeser von der SPD auf, für einen schnellen Schutz besonders gefährdeter queerer Menschen aus Afghanistan zu sorgen.
Nach den jetzigen Kriterien sind LGBTI-Menschen aus Afghanistan von der Aufnahme in Deutschland allerdings praktisch ausgeschlossen: Denn für eine Aufnahmezusage verlangen Innen- und Außenministerium, dass man in einer entsprechenden Organisation aktiv tätig war. Da Homosexualität in Afghanistan aber bereits vor den Taliban strafbar war, ist das praktisch unmöglich.
„Jeder Tag zählt, ein weiteres Hinauszögern ist nicht hinnehmbar“
„Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium müssen unverzüglich eine Lösung finden“, so Michael Kauch, LiSL-Bundesvorsitzender: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland besonders gefährdete queere Personen anders als andere Gruppen nicht aus der Gewaltherrschaft der Taliban befreit.“
Und der SPDqueer-Bundesverband ergänzt: „Jeder Tag zählt, ein weiteres Hinauszögern des im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufnahmeprogramms ist nicht hinnehmbar.“ Die deutsche Bundesregierung dürfte „die afghanischen LSBTIQ* nicht vergessen“.
Die radikalislamischen Taliban hatten vor einem Jahr nach dem überstürzten Abzug der internationalen Truppen die Macht in Afghanistan übernommen. Westliche Regierungen hatte Tausenden ehemaligen Helfern sowie gefährdeten Menschen eine Aufnahmezusage gegeben. Doch viele Menschen harren noch immer in Afghanistan oder einem der Nachbarländer aus.