Berlin will auch mit CDU-SPD-Koalition Regenbogenhauptstadt bleiben

Insgesamt 136 Seiten hat der Koalitionsvertrag, der festlegt, wie CDU und SPD in den nächsten Jahren Berlin regieren wollen. Dabei bekennen sich beide Parteien zur „Regenbogenhauptstadt“ Berlin, das entsprechende Kapitel hat zweieinhalb Seiten.

In weiten Bereichen wird die bisherige Politik weitergeführt

Was dabei auffällt: Viele Projekte aus dem alten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken werden werden von der neuen Berliner Regierung weiterverfolgt, etwa die Stärkung der „Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV), mit der unter anderem Projekte aus der Community gefördert werden sollen. 

Neu enthalten ist die Schaffung einer Queer-Beauftragten-Stelle. Konkret haben CDU und SPD im Berliner Koalitionsvertrag folgende Punkte zur Stärkung der LGBTI-Community in der deutschen Bundeshauptstadt vereinbart: 

• Berlin setzt sich auf Bundesebene für die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ein
• Die Koalition wird eine:n „Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ schaffen.
• Auch in den Bezirken soll es Queer-Beauftragte geben – als Vollzeitstelle
• Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) soll weiterentwickelt und finanziell gestärkt werden
• Besonders queere Projekte in bis jetzt unterrepräsentierten Stadtteilen sollen gefördert werden
• Queere Personen mit Migrationsgeschichte sollen stärker bei der gesellschaftlichen Teilhabe gefördert werden
• Angebote für queere Jugendliche sollen ausgebaut werden, besonders in den Außenbezirken
• Beratungsangebote für Regenbogenfamilien sollen ausgebaut werden, Personal im öffentlichen Dienst in diesem Bereich besser geschult
• Hasskriminalität gegen queere Menschen soll konsequent bekämpft werden: Unter anderem mit mehr Prävention und Beratung, in der Ausbildung von Polizei und Justiz soll das Thema fest verankert werden
• Weitere Zufluchtswohnungen, auch für trans Personen und Opfer häuslicher Gewalt in queeren Partnerschaften, sollen eingerichtet werden
• Das Land möchte eine Strategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickeln und auch einen Runden Tisch zum Thema querfeindlicher Hasskriminalität einberufen
• Eine Studie soll Gewalt aufgrund von Trans-Feindlichkeit tiefergehend untersuchen, damit Maßnahmen dagegen entwickelt werden können
• Es soll regelmäßig einen queerpolitischen Runden Tisch geben
• Die Koalition setzt sich weiter für lesbische Sichtbarkeit ein, möchte hier Förderlücken schließen. Der Preis für lesbische Sichtbarkeit wird fortgesetzt.
• Der Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern soll mit einer Studie historisch aufgearbeitet werden
• Die Sichtbarkeit von bisexuellen Menschen soll unterstützt werden
• Auch die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans, inter und nicht-binären Menschen soll gestärkt werden. In Schulen, Hochschulen und Verwaltung sollen sie ihre geschlechtliche Identität ohne Hürden leben können
• Der Queer History Month wird weiterentwickelt
• Der 14. Mai soll als Magnus-Hirschfeld-Tag mit einer jährlichen Veranstaltung gewürdigt werden.
• Der Senat wird einen Standort für ein Regenbogenhaus als Community Center festlegen
• Safer Spaces sollen vor Verdrängung geschützt werden, queere Veranstaltungen im öffentlichen Raum unterstützt.
• Das Modellprojekt „Diversitygerechtes Ausgehen in Berlin“ soll fortgesetzt und verstärkt werden.
• Diversity- und Queer-Kompetenzen sollen in allen Bereichen des Sports gestärkt und gefördert werden
• Berlin beteiligt sich weiter an der Fast-Track-Cities-Initiative, um die HIV-Pandemie bis 2030 zu beenden
• Der Senat wird die Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten stärken, indem er sich regelmäßig mit den medizinischen Expert:innen der Stadt austauscht. So soll auch kurzfristig auf akute Ereignisse reagiert werden können.
• Medizinische Angebote für trans Personen sollen gefördert und ausgebaut werden
• Ein selbstbestimmtes queeres Leben im Alter soll gefördert werden

Das Landesantidiskriminierungsgesetz, das die CDU im Wahlkampf noch abschaffen wollte, „bleibt erhalten und wird weiter fortentwickelt“, wie es im Koalitionsvertrag heißt .

Die Parteigremien müssen dem Vertrag noch zustimmen

Die Gremien der Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die SPD startet dafür eine Mitgliederbefragung, die Ergebnisse sollen am 23. April feststehen. Die CDU entscheidet auf einem Parteitag, der voraussichtlich nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfinden soll. Erst danach sollen Personalien öffentlich bekanntgegeben werden.

Für den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg ist der Koalitionsvertrag ein „queerpolitischer Aufbruch für Berlin“. Er habe das „Potenzial, die Regenbogenhauptstadt wieder zur Trendsetterin in Sachen Queerpolitik zu machen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt.