Freitag, 1. März 2024
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US-Höchstgericht schwächt Rechte schwuler und lesbischer Paare

Supreme Court entscheidet: Webdesigner darf gleichgeschlechtliche Paare ablehnen

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Der Oberste Gerichtshof stellte sich am Freitag auf die Seite einer Designerin aus Colorado, die gleichgeschlechtlichen Paaren ihre Dienstleistung mit Verweis auf die Meinungsfreiheit verweigerte – obwohl es in dem US-Bundesstaat ein Gesetz gibt, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten verbietet. Das meldet unter anderem die New York Times .

Der erste Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit in den USA garantiert, verbiete Colorado, die Designerin Lorie Smith dazu zu zwingen, Arbeiten zu erstellen, die ihrer persönlichen Meinung widersprechen würden, so die vom konservativen Höchstrichter Neil M. Gorsuch formulierte Mehrheitsmeinung.

War das wichtigste Beweismittel gefälscht?

Die Entscheidung kam zustande, weil Smith aufgrund ihres christlichen Glaubens gleichgeschlechtliche Paare als Kunden für ihre Dienste für Brautpaare ablehnen möchte. Dazu zitierte sie die Mail eines Kunden namens Stewart, der 2016 ihre Dienste für eine schwule Hochzeit in Anspruch nehmen wollte.

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Doch wie der Guardian  berichtet, hat dieser Mann die Mail nie abgeschickt – und ist auch nicht schwul. „Ich kann bestätigen, dass ich 303 Creative nicht wegen einer Website kontaktiert habe“, sagte er der Zeitung: „Es ist insofern betrügerisch, als jemand vorgibt, ich zu sein und jemanden namens Mike heiraten möchte. Das bin nicht ich.“

Damit könnte das wichtigste Beweismittel dieser richtungsweisenden Entscheidung gefälscht gewesen sein: „Niemand hat es überprüft. Jeder kann zum Telefon greifen, eine E-Mail schreiben, eine SMS senden, um zu überprüfen, ob das die richtigen Informationen waren“, so der Mann, um den es in der Entscheidung (nicht) ging.

Das Urteil öffnet jeder Diskriminierung Tür und Tor

Den Höchstrichtern war das offenbar egal. Das Abstimmungsverhalten verlief an den bekannten Bruchlinien: Die sechs konservativen Bundesrichter:innen stimmten für die Rechte der Designerin, die drei liberalen Richter:innen wollten die LGBTI-Community weiter vor Diskriminierung schützen.

Die Entscheidung kann weitreichende Folgen haben, nicht nur für sexuelle Minderheiten in den USA. Kritiker:innen der jetzigen Entscheidung befürchten, dass es nun mit dem Verweis auf Meinungs- oder Religionsfreiheit möglich sei, beispielsweise Schwarzen oder Muslimen Dienstleistungen zu verweigern.

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