Am 14. Juni hat das russische Parlament einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das trans Menschen in Russland praktisch alle Rechte nimmt. Am Montag ist das Gesetz nun durch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin in Kraft getreten.
Keine Operationen, keine Hormonbehandlungen, Zwangsscheidungen
So verbietet jegliche medizinischen Eingriffe, die darauf abzielen, das Geschlecht einer Person zu ändern. Das betrifft Operationen genauso wie Hormonbehandlungen. Erlaubt sind derartige Eingriffe nur noch bei angeborenen Fehlbildungen der Geschlechtsorgane – und auch dann müssen sie erst auf Regierungsebene genehmigt werden.
Auch sonst werden die Rechte von trans Menschen in Russland massiv beschnitten: Das Gesetz sieht vor, dass sie nicht mehr Pflege- oder Adoptiveltern werden können. Ehen, bei denen ein Partner in der Vergangenheit sein Geschlecht angepasst hat, werden mit dem Gesetz automatisch aufgelöst.
Befürworter wollen Familienwerte gegen „westliche Ideologien“ schützen
Amtliche Änderungen des Geschlechtseintrags sind mit dem Gesetz in Russland ebenfalls nicht mehr möglich. Medizinische oder rechtliche Anpassungen, die im Ausland vorgenommen wurden, werden ebenfalls nicht mehr anerkannt.
Die Befürworter wollen damit kulturelle Traditionen und Familienwerte gegen „westliche Ideologien“ schützen. Duma-Sprecher Vyacheslav Volodin bezeichnete geschlechtsangleichende Operationen als „Weg zur Degeneration der Nation“ und meinte, das Gesetz würde vor allem Kinder schützen.
Deutliche Kritik auch aus Russland
Dem widersprechen allerdings Expert:innen: Ärzt:innen kritisieren, Betroffenen werde damit der Zugang zu medizinischer Hilfe verweigert. Lyubov Vinogradova, Geschäftsführerin der Unabhängigen Psychiatrischen Vereinigung Russlands, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Nachrichtenagentur AP als „menschenfeindlich“.
Menschenrechtsaktivist:innen kritisieren, trans Menschen werde das Recht auf Selbstbestimmung genommen. In Russland lebende trans Menschen fürchten nun noch mehr Hass und Gewalt gegen sie.