Wie das deutsche Verteidigungsministerium am Dienstag bekanntgegeben hat, hat es seit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes 178 Anträge zur Entschädigung queerer Bundeswehrangehöriger gegeben. Die symbolische Wiedergutmachung soll Diskriminierungen kompensieren, die es in der Vergangenheit für queere Angehörige der Bundeswehr und der DDR-Volksarmee gegeben hatte.
Man erwartete sich mehr Anträge, doch das Ziel des Gesetzes wurde erreicht
In einer Stellungnahme des Ministeriums hieß es, man hätte mehr Anträge erwartet, aber nichtsdestotrotz seinen „die Ziele des Gesetzes erreicht worden“. Die Versöhnung mit den betroffenen Soldaten könne „nicht alleine an der Zahl der erfolgreichen Rehabilitierungsverfahren und den damit verbundenen Zahlungen gemessen werden“, so das Ministerium. Insgesamt wurde in den letzten zwei Jahren ein Betrag von etwa 400.000 Euro ausbezahlt.
Darüber hinaus gehörten zu den Zielen des Gesetzes die „individuelle, wertschätzende Kommunikation und kameradschaftliche Zuwendung“ ebenso wie „das ausdrückliche Eingeständnis der Bundeswehr, dass den Betroffenen seinerzeit Unrecht geschehen ist.“
Vor zwei Jahren trat das Entschädigungsgesetz in Kraft
Rechtsgrundlage für die Entschädigungen ist ein Gesetz, das vor zwei Jahren in Kraft getreten ist. Außerdem ziele das Gesetz nicht nur auf individuelle Rehabilitierung Einzelner, sondern auch auf kollektive Rehabilitierungsmaßnahmen wie die Aufhebung wehrdienstgerichtlicher Urteile.
„Die kollektiven Wirkungen des Gesetzes als Baustein für mehr Akzeptanz und Toleranz sexueller Vielfalt in der Bundeswehr gehen weit über die reine Bewertung der Zahl von Rehabilitierungen und Entschädigungen hinaus“, erklärt das Verteidigungsministerium dazu.
Bis zur Jahrtausendwende galt Homosexualität in der Bundeswehr als Sicherheitsrisiko
Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem eine Studie, die vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben wurde, im Jahr 2020 die „systematische Diskriminierung“ sexueller Minderheiten in der Bundeswehr von ihrer Gründung 1955 bis zu zum Jahr 2000 dokumentierte.
Demnach wurde „gleichgeschlechtliche Orientierung in der Bundeswehr bis zur Jahrtausendwende als Sicherheitsrisiko gesehen, das eine Offizierslaufbahn unmöglich machte“. So haben Militärgerichte Soldaten für einvernehmlichen schwulen Sex bestraft, sie wurden unehrenhaft entlassen oder ihnen wurde die Beförderung verwehrt.
Ebenfalls im Jahr 2000 wurde ein Erlass herausgegeben, der die Diskriminierung sexueller Minderheiten in der deutschen Armee beendete. Die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU entschuldigte sich offiziell für die bisher erfolgte Diskriminierung queerer Soldat:innen. Bis es allerdings zu einer Entschädigung für zuvor erlittenes Unrecht kam, sollten noch mehr als zwei Jahrzehnte vergehen.