Wie oft wurden Mitglieder der queeren Community im Umfeld von Pride-Paraden in Österreich zur Zielscheibe von Hassverbrechen? Wie viele Regenbogenflaggen wurden verbrannt, wie viele Zebrastreifen beschmiert? Eine Antwort auf diese Fragen wollte Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ, von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Doch mit dessen Antwort ist Lindner nicht zufrieden.
Vandalismus und Hass rund um die Prides – aber „entsprechende Statistiken werden nicht geführt“
Denn: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt“, heißt es knapp in der Anfragebeantwortung des Innenministers. Die Daten nachträglich auszuwerten sei zu aufwändig, so Karner weiter. Daten gibt es hingegen für Sachbeschädigungen und Diebstähle während der Pride-Monate: Hier hat das Innenministerium insgesamt 14 Delikte zwischen Mai und Juli 2023 in ganz Österreich gezählt.
„Dass dem Innenminister die enorme Dunkelziffer im Bereich der Hasskriminalität egal ist, ist ja nichts Neues. Dass er aber keine Daten zu Hassverbrechen nennen kann, dafür aber ohne Probleme eine Anzeigestatistik zu LGBTIQ-feindlichem Vandalismus veröffentlicht, ist schon sehr fragwürdig“, ärgert sich Lindner: „Karner verbindet fehlende Transparenz gegenüber dem Parlament mit mangelndem Interesse an der Situation marginalisierter Gruppen in unserem Land.“
Lindner: Verhalten sei „eines Innenministers wirklich unwürdig“
Seine Schlussfolgerung: „Der Innenminister kann oder will offenbar keine Auskunft darüber geben, wie viele Hassverbrechen es im direkten Umfeld der Wiener Regenbogenparade oder bei den vielen anderen Pride-Kundgebungen in ganz Österreich gab.“ Dieses Verhalten sei „eines Innenministers wirklich unwürdig“.
Lindner kritisiert auch, dass es wegen der angeblichen Anschlagspläne zwar eine eilig einberufene Pressekonferenz am Tag nach der Parade gab, das damalige Vorgehen der Polizeiführung aber bis heute nicht begründet wurde. „Warum weder Veranstalter noch Gäste der Parade über die Polizeiaktion informiert worden waren, aber schon am nächsten Tag eine morgendliche Eil-Pressekonferenz einberufen werden musste, kann der Innenminister auch in dieser Anfrage nicht beantworten“, so Lindner dazu.
Für den SPÖ-Politiker werde es „immer deutlicher“, dass es „beim Presseauftritt des Chefs des Verfassungsschutzes und des Wiener Polizeipräsidenten offenbar nicht nur um den Schutz der Regenbogenparade gegangen ist, sondern auch um politischen Druck für mehr Überwachungskompetenzen.“ Lindner kündigt weitere parlamentarische Anfragen zu diesem Thema an.