Die Verfolgung queerer Menschen in Russland ist Ende November in eine neue Phase gegangen: Das Oberste Gericht hat die „LGBT-Bewegung“ als „extremistische Organisation“ eingestuft, Unterstützer:innen dieser „Organisation“ müssen mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.
In der russischen LGBTI-Community herrscht Angst
Dass keiner genau weiß, wann sich queere Menschen strafbar machen würden, ist dabei offenbar beabsichtigt – es geht um eine klare Botschaft und ein Klima der Angst. Die Behörden verloren deshalb auch keine Zeit: Am Wochenende darauf gab es Razzien in zahlreichen Moskauer Gay-Clubs, dabei wurden die Ausweise der Anwesenden fotografiert.
Wie der Spiegel berichtet, bereiten deshalb einige deutsche Bundesländer deshalb nun offenbar Aufnahmeprogramme für queere Russ:innen vor. Die Aufnahmeprogramme der Bundesländer könnten etwa für sichere Fluchtwege durch bezahlte Flugtickets oder Erleichterungen bei der Erteilung von Visa geben.
Einige Bundesländer sollen Aufnahmeprogramme für russische Queers prüfen
Das Bundesinnenministerium muss den Programmen der Länder dann zustimmen. „Ich erwarte vom Bund, dass er diejenigen, die sich solidarisch zeigen, nicht im Regen stehen lässt, seine Beteiligung an den Kosten weiter erhöht und auch die Hilfsstrukturen innerhalb der queeren Communitys finanziell unterstützt“, so der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer von den Linken.
In Bremen soll ein entsprechendes Programm nach Informationen des Nachrichtenmagazins bereits unter den Koalitionspartnern SPD, Grüne und Linke besprochen werden. „Wir müssen angesichts der bereits stattfindenden Verhaftungen so schnell wie möglich agieren“, so Maja Tegeler von den Bremer Linken zum Spiegel.