Das slowakische Kulturministerium werde die Förderung von Pride-Paraden und LGBTI-Bildungsangeboten einschränken, kündigte nun die zuständige Ministerin Martina Šimkovičová von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) an.
Kein Geld des Kulturministeriums für LGBTI-Organisationen
„LGBTI+-Organisationen […] werden nicht länger die Gelder des Kulturministeriums ausnutzen. Das werde ich unter meiner Leitung sicher nicht zulassen“, so die Ministerin auf Facebook. Das würde unter anderem die jährliche Regenbogenparade in der Hauptstadt Bratislava betreffen.
Sie lehne eine „zunehmende Normalisierung“ sexueller Minderheiten ab, so die Ministerin, die in ihrem Posting auch die queere NGO Saplinq angriff. Šimkovičová kündigte an, ihr Ministerium stehe für eine „Rückkehr zur Normalität“, berichtet das Portal Euractiv .
Für LGBTI-Aktivist:innen ist die Ankündigung der Ministerin versuchte Zensur
Bei Saplinq sieht man in der Ankündigung der Ministerin einen Versuch der „Zensur und Diskriminierung“. „Wir sind empört, dass die Ministerin öffentlich eine bestimmte Minderheit und eine bestimmte NGO angreift, mit denen die staatlichen Behörden bisher keine Probleme hatten“, so Robert Furiel, der Direktor von Saplinq.
Die persönlichen Vorlieben einer Ministerin könnten nicht das einzige Kriterium sein, ob der Staat etwas unterstütze, heißt es weiter. Die Organisation erklärte, dass sie „seit 12 Jahren den Staat beim Schutz und der Verteidigung der Menschenrechte von LGBTI+-Personen ergänzt und ersetzt“.
Bei LGBTI-Rechten hat die Slowakei viel Nachholbedarf
Denn wenn es um Rechte für queere Menschen geht, ist die Slowakei nach wie vor ein Nachzügler. Es gibt nicht einmal eine Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzutragen. Und nach einer Studie aus dem Jahr 2023 sprachen sich 63 Prozent der Slowaken gegen die Aussage aus, dass die Rechte von LGBTI-Personen, wie etwa das Recht auf Ehe, garantiert werden sollten.
Martina Šimkovičová ist für ihre queerfeindlichen Ansichten berüchtigt. So hatte die rechtsnationale Politikerin bereits im November die Ausstellung „Neskrývaná Láska“ (Unversteckte Liebe) der Fotografin Dorota Holubová im Slowakischen Nationalmuseum verhindert, weil dort queere Paare gezeigt werden.
Von einer slowakischen Menschenrechtsorganisation wurde die rechtsnationale Politikerin wegen ihrer Ansichten bereits mehrmals mit dem Titel „Homophobin des Jahres“ ausgezeichnet.