Am Samstag hatte Präsident Joe Biden ein 1,2 Milliarden Dollar schweres Haushaltspaket unterzeichnet – in letzter Minute kam es zu einer Einigung mit den Republikanern, um einen Stillstand des Staates zu verhindern.
Verbot der Regenbogenflaggen war Teil eines ungeliebten Kompromisses
Das haben sich die Republikaner teuer abkaufen lassen – unter anderem werden keine neuen US-Waffen in die Ukraine geliefert. Und auch queere Themen wurden mit einem Ja zur Einigung verbunden. So dürfen US-Botschaften dieses Jahr keine Regenbogenflaggen hissen.
Gegenüber dem LGBTI-Nachrichtenmagazin The Advocate macht das Weiße Haus nun klar, dass es nicht hinter dieser Regelung steht. „Präsident Biden glaubt, dass es unangemessen war, den Prozess zur Aufrechterhaltung des Regierungsbetriebs für Einschränkungen gegen LGBTQI-Amerikaner zu missbrauchen“, so ein Sprecher.
50 weitere Grauslichkeiten gegen die LGBTI-Community abgewehrt
Zwar habe die Regelung keinen Einfluss darauf, ob Mitarbeiter:innen in den US-Botschaften dort Prides feiern können – doch man werde sich trotzdem dafür einsetzen, dieses Verbot wieder abzuschaffen. Und: „Wir waren aber erfolgreich, 50 weitere Zusätze, die die LGBTQI-Community attackieren, zu verhindern“, so der Sprecher.
So sollten den Republikanern zufolge allen Krankenhäusern, die Pubertätsblocker für trans Teenager verabreichen, die Förderungen gestrichen werden. Außerdem wollten die Konservativen Förderungen für geschlechtsangleichende Maßnahmen durch das Gesundheitsministerium stoppen, genauso wie für Organisationen, die „Transgenderismus bewerben“.
Ende September geht der Streit in die nächste Runde
Auch auf der Wunschliste der Republikaner: Ein Verbot von Klagen des US-Justizministeriums gegen Bundesstaaten, die queere Bücher aus Bibliotheken verbannen. All das konnte vom Weißen Haus abgewehrt werden. Das sorgt bei LGBTI-Bürgerrechtsorganisationen wie der Human Rights Campaign (HRC) für Anerkennung.
Der Kompromiss sichert die Finanzierung aller Regierungsgeschäfte bis Ende September – also knapp vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es kann erwartet werden, dass die Republikaner dann erneut versuchen werden, die LGBTI-Community anzugreifen und die Rechte queerer Menschen zu schwächen.