Tunesien: Gericht erklärt Verbot von LGBT-Gruppe für unzulässig

Historische Entscheidung in Tunesien: Ein Gericht hat entschieden, dass der LGBT-Verein „Shams“, auf deutsch „Sonne“, nicht verboten werden darf. Homosexualität ist in dem nordafrikanischen Land illegal. Den Verein, der öffentlich für die Entkriminalisierung von Homosexualität eintritt, gibt es seit 2015.

Seine rechtliche Grundlage stand allerdings auf äußerst wackligen Beinen: Der Staat hat den Verein Ende Jänner vorübergehend für 30 Tage verboten. Dagegen hat der Verein geklagt, war er doch erst im Mai 2015 als Charity-Organisation anerkannt worden.

Nun hat ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass das Verbot der Regierung nicht rechtmäßig war. Damit können die Aktivisten von „Shams“ ihre Aktivitäten zunächst ohne rechtliche Hindernisse ausüben. Doch der Frieden kann nur von kurzer Dauer sein: Der Generalsekretär der Regierung, Ahmed Zarrouk, forderte bereits im Dezember, dass die Organisation vollständig aufgelöst werden müsse.

In der Vergangenheit sorgte der Verein in Tunesien immer wieder für Schlagzeilen, zuletzt am 14. Jänner, dem fünften Jahrestag der Revolution. „Shams“ demonstrierte im Zentrum der Hauptstadt Tunis für die Aufhebung von § 230 des Strafgesetzbuches. Dieser bedroht einvernehmliche homosexuelle Handlungen mit bis zu drei Jahren Haft. Eine ähnliche Demonstration im Dezember wurde von der Regierung verboten.