North Carolina erlaubt Diskriminierung

Zu heftigen Protesten hat die Verabschiedung eines homophoben Gesetzes im US-Bundesstaat North Carolina geführt: Nachdem der republikanische Gouverneur Pat McCrory das Gesetz unterschrieben hatte, protestierten dutzende Menschen vor seiner Residenz. Politiker anderer Bundesstaaten haben Sanktionen eingeleitet.

Das Gesetz verbietet jeden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Grund für die Verabschiedung war, dass die Hauptstadt Charlotte eine Antidiskriminierungs-Richtlinie beschlossen hatte, die Transpersonen unter anderem ausdrücklich erlaubt, jene öffentlichen Toiletten zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Diskriminierung sexueller Minderheiten nun offiziell erlaubt

Dagegen hatten die Republikaner im Gemeinderat von Charlotte heftigen Protest eingelegt – und den Beschluss mit einem Gesetz auf Bundesstaatsebene aufgehoben: Das Gesetz erlaubt Diskriminierung ausdrücklich, wenn sich diese nicht auf Rasse, Hautfarbe, Herkunftsland, Religion, Alter oder das „biologische Geschlecht“ begründet.

Die Gesetzgebende Versammlung beschloss das Gesetz in einer eigens einberufenen Sitzung nach nur dreistündiger Beratung mit 83 zu 24 Stimmen.

Auch der Senat winkte den Entwurf durch – allerdings nicht ohne den Protest der Demokratischen Abgeordneten, die in einer bisher einmaligen Aktion das Plenum verließen. Die verbliebenen Republikaner beschlossen das Gesetz daraufhin mit 32 zu 0 Stimmen.

Liberale Stadtverwaltung war dem Parlament ein Dorn im Auge

Die Unterschrift des Gouverneurs war nur mehr Formsache. Bürgermeister und Stadtrat von Charlotte hätten durch ihre Antidiskriminierungsrichtlinie „grundlegende Erwartungen an die Privatsphäre im persönlichsten Lebensbericht, einer Toilette oder Umkleidekabine“ verletzt, so der Gouverneur in einer Stellungnahme zu dem Gesetz.

Doch nun regt sich Protest gegen das Gesetz: Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben beim zuständigen Bundesbezirksgericht Klage im Namen mehrerer Betroffener eingereicht. Nach Ansicht von American Civil Liberties Union, Lambda Legal und Equality NC verstößt das Gesetz gegen die in der Verfassung festgeschriebenen Gleichbehandlungspflichten.

Beklagte sind neben dem Gouverneur und dem Generalstaatsanwalt des Bundesstaates auch die Universität von North Carolina. Denn einer der von den Organisationen unterstützten Kläger ist Mitarbeiter der Universität, nach Inkrafttreten des Gesetzes muss er nun die Frauentoilette benutzen.

Andere Bundesstaaten und Städte boykottieren North Carolina

Auch in anderen Teilen der USA sorgt das Gesetz für heftige Reaktionen: So hat Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, seinen Mitarbeitern alle nicht notwendigen Reisen nach North Carolina verboten. Das Verbot betrifft alle vom Bundesstaat New York finanzierte Reisen dorthin, wenn sie „nicht essentiell zur Erhaltung von Gesetzen des Bundesstaates, öffentlicher Gesundheit oder Sicherheit“ sind.

„Von Stonewall bis zur Eheöffnung ist unser Staat ein Leuchtfeuer der Hoffnung und Gleichbehandlung für die LGBT Community, und wir werden nicht zusehen, wenn eine fehlgeleitete Legislative die Diskriminierung der Vergangenheit wiederholt“, so Cuomo.

Bürgermeister stehen hinter ihrer Kollegin

Ein ähnliches Dekret haben auch Ed Murray, Bürgermeister von Seattle, und Ed Lee, Bürgermeister von San Francisco, unterschrieben. „Ich glaube fest daran, dass wir mehr Schutz brauchen, um Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in den USA zu verhindern, nicht weniger“, so Lee.

Der Bürgermeister von San Francisco stellt sich auch demonstrativ gegen seine Kollegin in Charlotte, deren Antidiskriminierungs-Richtlinie der Auslöser für das homo- und transphobe Gesetz war. „Ich möchte Städten wie Charlotte und ihrer Bürgermeisterin Jennifer Roberts applaudieren, die Schritte unternommen hat, auf lokaler Ebene LGBT vor Diskriminierung zu schützen.“