HOSI Wien will FPÖ-Wahlbeisitzer anzeigen

„Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, muss zu denselben Schlussfolgerungen kommen“, sagt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler

Regenbogenflagge
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Die Vorgänge rund um die Bundespräsidentenwahl erregen auch die HOSI Wien. Dass die FPÖ Verfassungsrichter Johannes Schnizer klagen möchte, empört Österreichs älteste LGBT-Organisation. Sie hat deshalb angekündigt, FPÖ-Wahlbeisitzer anzuzeigen.

Schnizer hatte gegenüber der Wiener Stadtzeitung „Falter“ die Vermutung geäußert, dass die FPÖ eine Anfechtung der Stichwahl schon vor dem Wahlsonntag geplant haben könnte. „Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, muss doch zu genau denselben Schlussfolgerungen kommen“, so Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien. Er meint: „Es ist wohl davon auszugehen, dass dieselben Unregelmäßigkeiten, die nach der Stichwahl am 22. Mai beanstandet wurden, auch beim ersten Wahldurchgang am 24. April vorgekommen sind.“

Staatsanwaltschaften sollten „endlich in die Gänge kommen“, sagt HOSI-Obfrau

„Es ist offensichtlich, dass die FPÖ die Parole und Order ausgeben hat, vorsorglich Munition und Material für eine Anfechtung zu sammeln – für den Fall, dass die Stichwahl knapp ausgehen würde“, vermutet Krickler weiter. Und Lui Fidelsberger, Obfrau der HOSI Wien, ergänzt, es wäre höchste Zeit, dass die Strafverfolgungsbehörden „endlich in die Gänge kommen und auch in diese Richtung ermitteln und etwa alle FPÖ-Wahlbeisitzer, die vor dem VfGH als Zeugen ausgesagt haben, unter Wahrheitspflicht auch zu diesen Vorgängen und Aspekten vernehmen.“

Sie kündigte an, dass die HOSI Wien eine entsprechende „Anzeige beziehungsweise Anregung“ an die zuständigen Staatsanwaltschaften richten werde, „um eine eventuell vorhandene einseitige Beißhemmung zu lösen“.

„Für uns ist Alexander van der Bellen der gewählte Bundespräsident, und die FPÖ will mit ihren Machenschaften diesen zugunsten ihres rechtsextremen – und homophoben – Kandidaten Norbert Hofer um sein Amt bringen“, so Fidelsberger.