In Litauen hat das Parlament gestern gegen die Einführung Eingetragener Partnerschaften für schwule, lesbische und heterosexuelle Paare gestimmt. Die litauische LGBT-Organisation „Lithuanian Gay League“ (LGL) ist dennoch zufrieden – weil die Abstimmung eine wachsende Unterstützung für das Thema zeige.
Gesetzesentwurf der Liberalen wurde abgeschmettert
Der Gesetzesentwurf war von den oppositionellen Liberalen (LRLS) eingebracht worden und wurde erwartungsgemäß abgelehnt. So stimmten 29 Abgeordnete dafür, 59 dagegen – 20 Volksvertreter enthielten sich der Stimme. Neben den Liberalen stimmten auch einzelne Abgeordnete der regierenden Sozialdemokraten (LSDP) und der oppositionellen Christdemokraten für den Entwurf.
Der Gesetzesentwurf sah Eingetragene Partnerschaften vor, die hetero- und homosexuellen Paaren offengestanden und beim Notar geschlossen worden wären. Ein ähnlicher Antrag wurde vor zwei Jahren von Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Liberalen zusammen eingebracht. Ministerpräsident Algirdas Butkevičius, der Parteichef der Sozialdemokraten, war aber dagegen, der Antrag verschwand in den Schubladen.
Regierung arbeitet an einer „Ehe light-light“
Stattdessen soll es in Litauen bald eine „Eingetragene Partnerschaft light“ – also quasi eine „Ehe light-light“ – geben. Ein entsprechender Entwurf der Regierung wurde im Mai vorgelegt. Dieser sieht die Einführung einer „Kohabitations-Vereinbarung“ zwischen zwei oder mehreren Personen vor. Diese kann formlos oder vor einem Notar erklärt werden.
Sie würde zwischen den Beteiligten keine verwandtschaftlichen Verhältnisse schaffen, sondern nur zusammenlebenden Paaren, Verwandten oder Freunden rechtliche Absicherungen bieten, zum Beispiel im Eigentumsrecht. Das wird von litauischen LGBT-Aktivisten kritisiert.
Mit der Mehrheit von 46 Abgeordneten wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen. Sechs Parlamentarier stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Nun wird sie in den entsprechenden Ausschüssen des Parlaments weiter beraten. In Litauen regiert seit 2016 eine Koalition aus dem Bund der Bauern und Grünen Litauens (LVŽS), der überraschend stärkste Kraft im Parlament wurde, und der LSDP.
Litauen ist Schlusslicht bei Homo-Rechten im Baltikum
Wenn es um LGBT-Rechte geht, gilt Litauen bereits jetzt als Schlusslicht unter den baltischen Ländern. So gibt es ein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“, das für öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken gilt. Im benachbarten Lettland gibt es für homosexuelle Paare zwar auch keine Möglichkeit, ihre Beziehungen amtlich zu registrieren – allerdings sind durch das Coming-out von Außenminister Edgars Rinkēvičs im Jahr 2014 den Europride in Riga 2015 zumindest Spuren eines Aufbruchs erkennbar.
Spitzenreiter bei LGBT-Rechten im Baltikum ist derzeit Estland: Dort wurden mit Jänner 2016 Eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare eingeführt – auch wenn diese aufgrund einiger Verzögerungen derzeit noch weitestgehend rechtlos sind. Außerdem haben estnische Gerichte zuletzt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen als Ehen und nicht als Lebenspartnerschaften anerkannt.