Deutschland: Mehr Übergriffe gegen Lesben, Schwule, Transgender

Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Anzeigen um mehr als ein Viertel gestiegen

Polizei
Symbolbild - Fotolia

In Deutschland hat die Zahl der Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers, erneut zugenommen. So hat es im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 27 Prozent mehr derartiger Hassverbrechen gegeben als im Jahr zuvor. Das geht aus Zahlen des deutschen Innenministeriums hervor, die der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck bei der Beantwortung einer Anfrage erhalten hat.

130 Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten im ersten Halbjahr 2017

So wurden dem Innenministerium von 1. Jänner bis 28. Juli 2017 insgesamt 130 Straftaten „mit der Nennung des Unterthemas ‚Sexuelle Orientierung‘“ gemeldet. Dazu gehören alle Straftaten, die sich konkret gegen die sexuelle Ausrichtung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen richten. Die Täter konnten nur in etwas mehr als der Hälfte der Fälle gefunden werden: Nach Auskunft des Innenministeriums wurden 70 Tatverdächtige ermittelt.

Die größte Gruppe in dieser Statistik machten die Gewaltdelikte gegen sexuelle Minderheiten aus. Insgesamt 33 wurden im letzten Halbjahr gezählt. Dazu gehören unter anderem Körperverletzung, Raub und Erpressung. Wegen Volksverhetzung gegen LGBT ermittelten die Behörden 25 Mal, sechs Mal wegen Propagandadelikten. Neunmal wurden in Deutschland Beamte wegen Nötigung und Bedrohung aktiv, fünfmal wegen Sachbeschädigung. 54 Straftaten wurden in der Statistik nicht näher definiert.

Hoher Anstieg ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung“, kritisiert Volker Beck

Der Statistik zufolge waren 35 der 130 Delikte politisch rechts motiviert, bei einem Fall wurde „ausländische Ideologie“ als Grund angegeben, in vier weiteren war es „religiöse Ideologie“. Die restlichen 90 Fälle waren keinem Motiv zuzuordnen. Für Beck ist die Statistik ein Grund, die Regierung zu kritisieren: „Fast 30% mehr homo-, trans, und bifeindliche Straftaten – da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen. Eine solche Steigerung ist ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung“, so der Oppositionspolitiker.

Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 102 entsprechende Straftaten, hier wurden 58 Tatverdächtige ermittelt. Das entspricht einem Anstieg der gemeldeten Hassverbrechen um 27,45 Prozent. Damit setzt sich ein bedenklicher Trend fort: Denn auch für 2016 hatten die deutschen Behörden einen Anstieg von Straftaten gegen die sexuelle Orientierung gemeldet. Wie hoch die Dunkelziffer ist, trauen sich Experten nicht seriös zu beantworten.

„Homo- und Transphobie muss angegangen werden“, schließt Beck im Gespräch mit dem „Spiegel“: „Unabhängig davon, ob sie islamistisch oder völkisch-national, religiös, politisch oder mackerhaft patriarchal daherkommt und begründet wird.“ Denn auch, wenn schwule und lesbische Paare mit der Öffnung der Ehe nun gleiche Rechte hätten, so gebe es nicht die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten: „Letzteres setzt die Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus“, so der Politiker.