Donnerstag, 2. Mai 2024
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Lettland: Verbot einer CSD-Demo war illegal

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Die lettischen Behörden haben entschieden: Das Verbot einer CSD-Demo im letzten Jahr war illegal. Die Veranstaltung war damals verboten worden, weil rechtsextreme, nationalistische und radikalchristliche Gruppen angekündigt haben, die Veranstaltung zu stören.

Die Stadtverwaltung hat Einspruch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes eingelegt, dass das Verbot für ungesetzlich erklärte, jetzt hat der Oberste Gerichtshof dieses Urteil aber bestätigt.

Die Osteuropäische Lesben- und Schwulenorganisation Mozaika spricht von einem „wichtigen Präzedenzfall für das lettische Rechtssystem für alle ähnlichen Entscheidungen“. Als EU-Mitglied gilt für das baltische Land die Menschenrechts-Konvention und damit die Versammlungsfreiheit.

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Heuer wird der CSD in Riga stattfinden, allerdings begrenzt auf einen Park in der Innenstadt, und nur mit einem kurzen Marsch. Für Raúl Romeva, Vizepräsident der Gruppe für die Rechte von Lesben und Schwulen im Europäischen Parlament, ist die Entscheidung „ein guter Start. Vielleicht wird der CSD in Riga in Zukunft durch die Straßen der Stadt gehen“.

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