Die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare rückt wieder ein Stück näher: ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer ist vom strikten Nein zu Zeremonien beim Standesamt abgerückt. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will den Entwurf im April in Begutachtung geben.
„Wie die Betroffenen den jeweiligen Anlasse begehen und wie feierlich sie das gestalten, das bleibt ihnen überlassen“, sagte Donnerbauer im Radio-„Mittagsjournal“. Es muss also nicht, aber es kann aber eine Zeremonie geben. Welche Formen der Zeremonie angeboten werden, wird den Gemeinden überlassen, die für die Standesämter zuständig sind. Im Personenstandsgesetz ist lediglich geregelt, dass „eine dem Anlass angemessene Form“ gewählt werden muss.
Der im Herbst vorgelegte und auf GGG.at nachzulesende Entwurf wird nun überarbeitet. Im April will Berger damit für sechs Wochen in Begutachtung gehen. Damit würde sich ein Ministerratsbeschluss im Juni ausgehen – und das Parlament könnte das Lebenspartnerschaftsgesetz rechtzeitig für ein In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2009 beschließen.
Die Anregungen aus der Arbeitsgruppe, die aufgenommen werden, betreffen Details: So soll die Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen noch deutlicher formuliert oder bei den Auflösungsgründen „das eine oder andere“ aus dem Eherecht übernommen werden.
Dateien zum Thema