Partnerschaftsgesetz: Scharfe Kritik aus der Community

Nun melden sich weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe zu Wort, die gemeinsam mit Justiz- und Familienministerium den Entwurf für eine Eingetragene Partnerschaft ausgearbeitet haben. Die ökumenische Arbeitsgruppe „Homosexualität und Glaube“ (HuG-Wien) begrüßt den Entwurf, ist aber skeptisch, was die Regelungen ausserhalb des Justizbereiches anbelangt.

Diese Bereiche, die größtenteils von ÖVP-Ministerien verwaltet werden, müssten gleichzeitig mitbeschlossen werden. Die HuG-Wien fürchtet nun, dass das dies – wie von Innenminister Platter für das Fremdenrecht schon angekündigt – nicht passieren wird. Somit müssten Lesben und Schwule über Jahre Punkt für Punkt einzeln über österreichische oder europäische Gerichte einfordern.

Das Justizministerium hat nämlich, um konservative Kreise nicht unnötig zu erregen, keine „Generalklausel“ in den Entwurf gegeben, die Eingetragene Partnerschaft und Ehe rechtlich gleichsetzt. So müssen alle Gesetze einzeln umgeschrieben werden. „Es existiert also nur ein Justiz-Rumpf-Sondergesetz, das selber schon etliche Abweichungen zur Ehe beinhaltet und so sicherlich nicht in unserem Interesse ist!“, ist Christoph Hubatsch, Obmann der HuG empört.

Die HuG-Wien und alle anderen Organisationen der lesbischwulen Community haben zwar versucht, der Justizministerin und dem SPÖ-Klub in persönlichen Gesprächen diese Problematik klarzumachen, zum Schluß wurde dervorgeschlagene Weg einer Generalklausel – anders als zum Beispiel in der Schweiz – überhaupt nicht mehr in Erwägung gezogen.

„Nur ein allumfassendes Gesetz, das nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte beinhaltet, darf zustandekommen, ansonsten ist uns allen lieber, kein Sondergesetz zu erhalten und wir warten lieber noch 2-3 Jahre, bevor wir mit dem schlechtesten Partnerschaftsgesetz Europas die nächsten Jahrzehnte zu kämpfen haben, welches wir in unseren Beratungsstellen nicht einmal empfehlen könnten“, schließt Hubatsch. 

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