EU-Parlament will mehr Schutz gegen Diskriminierung

Dass die EU-Kommission in der neuen Antidiskriminierungs-Richtlinie unter anderem die Diskriminierung von Schwulen und Lesben „vergessen“ hat, stößt dem Europäischen Parlament sauer auf. Jetzt fordern die Parlamentarier die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für eine umfassende Richtlinie zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung vorzulegen.

„Diskriminierungen finden in vielen Lebensbereichen statt und betreffen viele verschiedene Gruppen. Der Schutz des Gesetzes muss für alle benachteiligten Gruppen gelten“, sagt SPÖ-Europaparlamentarier Harald Ettl. Eine Einteilung in unterschiedliche Kategorien der Diskriminierung dürfe es nicht geben.

In der nun geforderten „horizontalen Richtlinie“ sollen alle Arten von Ausgrenzung, die auf Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung beruhen, berücksichtigt werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass keine „Hierarchie der verschiedenen Formen“ entsteht. „Es ist nicht sinnvoll, Diskriminierung in einem Bereich unter Strafe zu stellen, solange diese in einem anderen Bereich zulässig ist“, sagte Berichterstatterin Liz Lynne, nachdem ihr Bericht im Plenum des Parlaments am Dienstag mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde.

Erwartungsgemäß reserviert steht die ÖVP-Delegation im Europaparlament der Forderung nach einer neuen Richtlinie gegenüber. „Wir sind dagegen, eine neue Richtlinie zu implementieren“, sagt der Abgeordnete Hubert Pirker. Nach Meinung der ÖVP sind die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Umsetzung der bestehenden Richtlinien schon jetzt säumig. So sind in diesem Zusammenhang derzeit 28 Vertragsverletzungsverfahren anhängig. „Wir sind dafür, dass zunächst bestehende Richtlinien umgesetzt werden, bevor neue hinzukommen“, so Pirker.

Österreich hat unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nur die Minimalvariante der Diskriminierungsrichtlinie umgesetzt.