Slowenien will Lesben und Schwulen Ehe öffnen

Slowenien reformiert sein Familienrecht – zugunsten der Rechte von Lesben und Schwulen. Während in Österreich noch über eine Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gestritten wird, sollen sie in Slowenien künftig heiraten und auch Kinder adoptieren können.

Der nun vorgestellte Entwurf eines neuen Familiengesetzes der Mitte-Links-Regierung sieht eine vollständige Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Partnerschaften vor. Familienminister Ivan Svetlik sagte, in den letzten 25 bis 30 Jahren habe sich das Leben in Familiengemeinschaften wesentlich geändert – jetzt soll erstmals das gesamte Familienrecht zum ersten Mal in einem einzigen Gesetz zusammengefasst werden. Dazu gehört auch die Öffnung der Ehe: „Wir wollen mit diesem Gesetzbuch die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft mit anderen Familiengemeinschaften gleichstellen“, so Svetlik.

Schwul-lesbische Aktivisten begrüßten den Vorschlag. Zwar gibt es in Slowenien seit 2006 Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare, doch die Partner haben nicht die gleichen Rechte wie Ehepaare. Deshalb wurde es von der Community von Anfang an als mangelhaft und diskriminierend kritisiert. Dem stimmte auch das Verfassungsgericht im konkreten Fall von Erbschaftsangelegenheiten zu. Allerdings fürchten die Lesben und Schwulen in Slowenien gleichzeitig auch die Reaktionen in der konservativen Gesellschaft. So haben sich auch in unserem Nachbarland organisierte Angriffe auf Homosexuelle gehäuft, die nationalistischen Gruppierungen zugeschrieben werden.

Die konservative Opposition droht bereits mit einer Volksabstimmung gegen die geplante Neuregelung. Besonders die Öffnung der Adoption ist für sie ein rotes Tuch. Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa meint, dass der Gesetzesentwurf „einigen Naturgesetzen nach nicht in den slowenischen Rechtsrahmen gehört“. Für die Volkspartei (SLS) ist der Gesetzesvorschlag schlicht „eine Katastrophe“, die christliche Partei „Neues Slowenien“ (NSi) will ihn sogar mit einer Volksabstimmung verhindern. Für die nicht im Parlament vertretene Partei greift der Entwurf „in die tausendjährige traditionelle Auffassung der Familie“ ein.

Die Gerichte Sloweniens sind da aber anderer Meinung: Sie haben Adoptionen homosexueller Paare bereits anerkannt, wenn sie im Ausland stattfanden. Für Justizminister Ales Zalar ist die Adoptionsmöglichkeit für schwule und lesbische Paare deshalb nur das Festschreiben der gültigen Rechtssprechung: „Das Familiengesetzbuch schafft die verfehlte Auffassung ab, dass sich Kinder nur in einer ’normalen‘ heterosexuellen Familie entwickeln können“, so Zalar in seinem Blog. „Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen geht hervor, dass Homosexualität weder eine Sünde noch eine Geistesstörung oder eine erlernte Pathologie ist. Damit endet die Periode des Heterosexismus in unserem Familienrecht.“